Linksfraktion im Bundestag will Preisbremse für Arzneimittel

Berlin – Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirk­samer begrenzt werden als bisher. Die Preise für Medikamente seien in den vergange­nen Jahren explodiert. Dies zeige, dass die Arzneimittelreform von Union und FDP aus dem Jahr 2010 (AMNOG) den Anstieg der Kosten nicht habe erkennbar abschwächen können, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten.

Demnach seien die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Fertig­arzneimittel seit Geltung des AMNOG 2011 von 29 Milliarden Euro auf 36,3 Milliarden Euro 2016 gestiegen. Der Anstieg sei vor allem auf die neuen, patentgeschützten Medikamente zurückzuführen, also genau derjenigen, deren Preise durch das AMNOG gesenkt werden sollten. Für diese Gruppe sei der Umsatz von 12,3 Milliarden Euro 2012 auf 15,9 Milliarden Euro 2016 gestiegen.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, dass bei neuen Medikamenten der ab dem zweiten Vermarktungsjahr fällig werdende Rabatt rückwirkend schon im ersten Jahr gilt. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die gesetzliche Vorgabe, den thera­peutischen Zusatznutzen zur Grundlage für den Erstattungspreis zu machen, nach­prüfbar eingehalten werde.

Auch die Kosten für Forschung und Entwicklung müssten bei den Preisverhandlungen überprüfbar berücksichtigt werden. Schließlich sollte die von Union und SPD 2014 abgeschaffte Nutzenbewertung von Medikamenten aus dem Bestandsmarkt wieder aufgenommen werden. Auf europäischer Ebene sollte ein Nutzenvergleich zur Standardtherapie Bestandteil der Arzneimittelzulassung werden.

hib