Marburger Bund warnt vor der Tarifeinheit

Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat an die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales appelliert, Vielfalt bei der gewerkschaftlichen Vertretung im Betrieb und weiter zuzulassen und keine sogenannte Tarifeinheit zu erzwingen. „Eine Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit würde die im Betrieb zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft unter das Tarifkommando der Mehrheitsgewerkschaft stellen und damit faktisch auch für die Dauer des vorrangigen Tarifvertrages einem uneingeschränkten Streikverbot unterwerfen“ sagte der Erste Vorsitzende des MB, Rudolf Henke.

Die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes geforderte Tarifeinheit sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommt, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Dies wäre faktisch das Aus für die arztspezifischen Tarifverträge des MB.

„Eine Degradierung tariffähiger Gewerkschaften entsprechend der Mitgliederzahl im Betrieb würde dem Freiheits- und Wettbewerbsgedanken der bundesdeutschen Verfassungsordnung elementar widersprechen“, argumentiert der MB. Das Recht, Gewerkschaften zu bilden, gewährleiste das Grundgesetz ausdrücklich. Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) daher keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei.

„Durch unsere arztspezifischen Tarifverträge haben wir in den zurückliegenden Jahren auch einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet und dafür gesorgt, dass angestellte Ärzte bessere Arbeitsbedingungen vorfinden und der kurativen Medizin in Deutschland erhalten bleiben“, so Henke weiter. Beim derzeitigen Ärztemangel „wäre eine gesetzliche Erzwingung des Prinzips der Tarifeinheit völlig kontraproduktiv und volkswirtschaftlich höchst widersinnig“, warnte der MB-Vorsitzende.

hil