Masken-Untersuchungs­ausschuss in Bayern im Streit beendet

München – Als erster von vier Untersuchungsausschüssen im Landtag hat der Maskenausschuss seine Arbeit beendet – im Streit und überschattet von wechselseitigen Vorwürfen von Koalition und Opposition. Der Aus­schussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP nach der letzten Ausschusssitzung heute vor, „wie Trump in Amerika“ zu agieren.

Die Opposition argumentiere konstruiert und „an den Fakten vorbei“. Ausschussvize Florian Siekmann (Grüne) sagte dagegen, der Ausschuss habe eines geklärt: „Die CSU-Amigo-Maskendeals hätten nie abgeschlossen werden dürfen.“ Am 23. Mai gibt es eine finale Schlussdebatte im Landtagsplenum.

Ziel des Ausschusses war es insbesondere, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Unternehmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Anlass waren die lukrativen Geschäfte zweier CSU-Politiker.

Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und sein Bundestagskollege Georg Nüßlein hatten zu Beginn der Coronapandemie für die Vermittlung von Maskengeschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bun­desgerichtshof wertete dies aber nicht als Bestechung – die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben.

Politisch jedoch mussten beide damals Konsequenzen ziehen. Ein zentraler Streitpunkt ist und bleibt auch nach rund einjähriger Ausschussarbeit, ob Personen mit CSU-Verbindungen, die Kontakte zu potenziellen Maskenlieferanten hatten, bevorzugt behandelt wurden.

Bausback sagte heute erneut, es habe keine Bevorzugung bei der Prüfung der Angebote gegeben. Man habe in manchen Fällen lediglich auf eine Art „Spam-Kontrolle“ verzichtet. Dies sei aber kein Weg nur für CSU und Freie Wähler gewesen.

Siekmann dagegen kritisierte, die Staatsregierung habe sich anfangs nur auf CSU-Kontakte verlassen, anstatt damals rasch ein vernünftiges Beschaffungssystem aufzubauen. Die Opposition spricht deshalb von CSU-Filz und -Vetternwirtschaft.

Formal wurde in der letzten Ausschusssitzung der Abschlussbericht gebilligt – dafür stimmten aber nur CSU und Freie Wähler. Grüne, SPD und FDP haben einen eigenen Bericht vorgelegt, genauso wie die AfD.

Juristisch ist die Affäre noch nicht abgeschlossen: Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-General­sekretärs Gerold Tandler, die die für die Vermittlung von Maskengeschäften zu Beginn der Pandemie Provisio­nen in Millionenhöhe bekommen haben soll, sitzt nach wie vor wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Unter­suchungshaft.

dpa