Maskenbeschaffung: Warken will zu Sonderbericht im Haushaltsausschuss Stellung nehmen

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte heute ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). „Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen.“

Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal. Den besagten Bericht hatte die vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof angefertigt.

Unter anderem NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zitierten in den vergangenen Tagen aus dem 170 Seiten umfassenden Dokument, das Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der Maskenbeschaffung erhebliche Vorwürfe macht. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Das Gutachten soll seit April vorliegen. Grüne und Linke pochen auf dessen Veröffentlichung, das Bundesgesundheitsministerium weigert sich aber bislang.

Warken dürfe den Bericht nicht länger unter Verschluss halten, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Spahn muss sich der Aufarbeitung und seiner persönlichen Verantwortung endlich stellen.“ Diese Verantwortung dürfe nicht „im Nebel der Vergangenheitsbewältigung verschwinden“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte ebenfalls „absolute Transparenz“ und eine „umgehende“ Veröffentlichung des Berichts. „Wir behalten uns weitere parlamentarische Schritte vor, wenn der Sonderbericht nicht vorgelegt wird“, sagte sie in Berlin.

Der Bericht könne in seiner jetzigen Form nicht veröffentlicht werden, „weil er sowohl laufende Prozesse betrifft als auch personenbezogene Daten beinhaltet“, betonte hingegen der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Erkenntnisse des Sudhof-Gutachtens würden in einen neuen Bericht einfließen, der dann dem Bundestags-Haushaltsausschuss zugestellt werde.

Er wolle, dass das Gesundheitsministerium den Sudhof-Bericht auswerte und Ministerin Warken dann den Bundestag informiere, hatte Spahn am Sonntagabend in der ARD gesagt. Er selbst kenne den Bericht aber nicht. Spahn räumte ein, dass bei der Maskenbeschaffung Fehler gemacht wurden. Es müssten jedoch die damaligen Umstände gesehen werden, betonte er. „Wir haben alles getan, um möglichst schnell an Masken zu kommen.“

Die Vorwürfe Sudhof richten sich Medienberichten zufolge insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe.

Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Auch im Coronakrisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.

Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der SZ. Viele der Masken wurden später vernichtet.

afp