Mehr Hilfsangebote für illegale Zuwanderer gefordert

Karlsruhe – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Verbesserung der rechtlichen Situation von illegal in Deutschland lebenden Menschen. Hierzulande gebe es schätzungsweise „500.000 Menschen, die ohne Papiere leben“, davon 170.000 Kinder, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in einem in Karlsruhe vorab veröffentlichten Interview des Südwestrundfunks.

Auch für illegale Zuwanderer müsse es einen Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung geben, verlangte sie. „Viele der Papierlosen trauen sich schlicht und ergreifend nicht zum Arzt, auch wenn sie schwer krank sind, geschweige denn ins Krankenhaus, weil es eine Meldepflicht gibt“, sagte Göring-Eckardt.

In diesen Fällen gehe es jedoch um Grundrechte und Menschenrechte der Betroffenen. Die körperliche Unversehrtheit gewährleiste man nicht, wenn der Arzt verpflichtet werde, jemanden zu melden, wenn er in Deutschland ohne Papiere lebt. Änderungen der bisherigen Rechtslage könne man im Asylbewerberleistungsgesetz regeln.

Man dürfe auch nicht mehr weiter dulden, „dass 170.000 Kinder nicht zur Schule gehen können und nicht in den Kindergarten“, betonte Göring-Eckardt. Ferner müssten illegale Zuwanderer, die von Arbeitgebern „schamlos ausgebeutet“ würden, eine Chance haben, ihren Lohn einzuklagen. Wenn jemand dabei vor Gericht als Zeuge in eigener Sache auftrete, müsse die Meldepflicht ausgesetzt werden. Als Beispiel nannte sie Reinigungskräfte in Restaurantküchen.

Krankenhäuser, Schulen und Arbeitsgerichte müssten aus der im Aufenthaltsgesetz verankerten „Meldepflicht rauskommen“, sagte die Grünen-Politikerin, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Die bisherige „Abschreckungspraxis“ helfe nicht weiter.

ddp