Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel in der Kritik

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisiert den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel in Deutschland. Es sei „überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, Katzenfutter, Trüffel oder Beherber­gungsleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes jedoch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt sind“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Ulrike Elsner.

Würde für Arzneimittel ebenfalls der reduzierte Satz gelten, könnte die gesetzliche Krankenversicherung laut dem vdek rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Deutschland ist neben Dänemark und Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, das noch den vollen Steuersatz auf Arzneimittel erhebt.

Anlass für die vdek-Kritik ist der Bericht des Bundesrechnungshofs „Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens“. Der Bundesrechnungshof verweist dort in  auf einen am 28. Juni 2010 erschienen Sonderbericht, der Empfehlungen zur Überar­beitung der Umsatzsteuer gibt. Darin empfahl der Bundesrechnungshof, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten.

Nur so könnten Abgrenzungsschwierigkeiten, missbräuchliche Gestaltungen oder Wettbewerbsverzerrungen künftig vermieden werden. „Dabei sollte nicht der einzelne Ermäßigungstatbestand im Vordergrund stehen, sondern der Ermäßigungskatalog als Ganzes“, heißt es in dem Bericht. Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, „ob sie den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nach wie vor standhalten“, so der Bundesrechnungshof vor zweieinhalb Jahren.

Trotz Zusicherungen der Politik hat sich bei der Umsatzsteuer aber offenbar nichts getan: „Eine Überprüfung des gesamten Ermäßigungskatalogs und eine grundsätzliche Reform des Systems der ermäßigten Steuersätze wurden nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes bislang nicht weiter verfolgt“, heißt es in dem neuen Bericht. Die eigens dazu eingerichtete Kommission zur Reform der Umsatzsteuer habe bis heute nicht getagt.

hil