Merkel gegen Pläne für Rechtsanspruch auf Homeoffice

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Gesetzentwurf von Bundesar­beits­minis­ter Hubertus Heil (SPD) mit einem Rechtsanspruch auf Homeoffice eine klare Absage erteilt.

So wie der Entwurf jetzt vorliege, werde er „in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag verlassen“, sagte Merkel während einer Vollversammlung des Zentralver­ban­des des Deutschen Handwerks (ZDH) gestern in Berlin.

„Bei dem Vorschlag gibt es noch jede Menge Gesprächsbedarf“, führte Merkel aus. Den­noch bekräftigte sei, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, einen rechtlichen Rahmen für die Heim­arbeit zu schaffen.

Heil hatte am Wochenende ein „Mobile Arbeit Gesetz“ für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice angekündigt. Beschäftigte sollen bei einer Fünf-Tage-Woche demnach 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen.

Voraussetzung soll sein, dass die Tätigkeit sich dafür eignet und keine betrieblichen Grün­de dagegen sprechen. Für weiter­gehende Vereinbarungen soll der Arbeitgeber in­nerhalb einer bestimmten Frist begrün­den müssen, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt.

Das Bundeskanzleramt sieht den Entwurf als nicht geeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien an, hieß es bereits am vergangenen Dienstag aus dem Kanzleramt.

Diese Abstimmung steht bei der Einbringung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundes­regierung vor dem formalen Beschluss des Bundeskabinetts. Zur Begründung hieß es im Kanzleramt, im Koalitionsvertrag stehe explizit ein Auskunftsrecht, jedoch kein Rechts­anspruch auf Homeoffice.

dpa