Merkel mahnt Zurückhaltung bei Forderungen nach Sozialreformen an
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Zurückhaltung bei Forderungen nach teuren Sozialreformen gemahnt. So seien mit dem Bundesteilhabegesetz Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht worden, sagte Merkel heute zum 100. Geburtstag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin.
Menschen mit Behinderungen sollten zwar in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich dazugehören. Forderungen nach weiterreichenden Verbesserungen hielt sie aber entgegen, dass man bei allen Sozialleistungen „natürlich auch auf die Kosten schauen“ müsse. „Es geht um das Geld der Steuerzahler“, sagte die Bundeskanzlerin.
Beim Anspruch, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand für möglichst alle Menschen zu gewährleisten, sei eine gute Bildung „das A und O“. Bei der Altersvorsorge sei auch künftig private und betriebliche Absicherung neben der gesetzlichen Rente nötig. Merkel betonte, sie hoffe, dass die geplante Reform der Betriebsrenten noch verabschiedet werden könne.
Der SoVD forderte eine Generalrevision der Hartz-Reformen, wie SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte. Die Arbeitslosen sollten leichter Hartz-IV-Leistungen bekommen können. Bauer forderte mehr Ausgleich bei den Vermögen in Deutschland. „Zehn Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 60 Prozent des Nettohaushaltsvermögens“, sagte er. In fast keinem anderen Land mit ähnlichem Wohlstandsniveau sei die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Schleichende Privatisierung müsse zurückgedrängt werden – etwa bei der Rente. Viele könnten nicht ausreichend privat vorsorgen, obwohl das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente absehbar für viele nicht mehr reiche.
Der SoVD wurde 1917 während des Ersten Weltkriegs als „Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten“ gegründet und nahm angesichts der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten Einfluss auf die Sozialgesetzgebung. Später trat der Verband offensiv gegen den Nationalsozialismus ein. Durch Selbstauflösung entzog er sich
1933 der Gleichschaltung. 1945 nahmen die ersten Ortsverbände ihre Arbeit wieder auf.
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