Merkel: Schere zwischen Stadt und Land wächst

Schwedt/Oder – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht wachsende Probleme in den länd­lichen Regionen in Deutschland. „Wir sehen im Grunde, dass das immer weiter aus­ein­anderklafft“, sagte die CDU-Politikerin vorgestern bei einem Bürgerdialog im branden­burgischen Schwedt mit Blick auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Eine Herausforderung etwa sei, die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum sicherzustellen.

In den ostdeutschen Ländern zeige sich das Problem noch schneller, aber es gebe solche Regionen auch in den alten Ländern, sagte Merkel. Sie stellte sich bei der Veranstaltung den Fragen von fast 60 Bürgern. Angesprochen wurden Themen wie Ärztemangel, Pflege­löhne, Flüchtlingspolitik, Kitagebühren und Energiepolitik.

Der Flüchtling Danish Mirza aus Pakistan bat Merkel beispielsweise, in Deutschland blei­ben zu können. Er lebt seit vier Jahren in Schwedt und arbeitet seit zwei Jahren in der Pflege. „Trotzdem ist es unsicher, dass ich hier weiter eine Zukunft habe“, sagte er. „Jetzt bin ich in der Lage, diesem Land und dieser Stadt etwas zurückzugeben. Das wünsche ich mir, dass ich diese Chance kriege.“ Merkel machte keine Zusage, sagte aber: „Ich nehme das gerne als einen Fall aus der Praxis, den wir uns dann auch anschauen müssen.“

Die Kanzlerin verteidigte zugleich ihre Flüchtlingspolitik nannte den Krieg in Syrien und das Aufkommen der Terrormiliz Islamischer Staat eine „außergewöhnliche Situation“. „Wenn es einen Fehler gegeben hat in dem Zusammenhang, da war nicht der Fehler, die Menschen aufzunehmen“, sagte Merkel. Der Fehler sei gewesen, vorher nicht zu gucken, wie es den Menschen in Flüchtlingsgebieten wie dem Libanon oder Jordanien gehe. „Deshalb heißt unsere Lehre daraus: vor Ort helfen.“

Eine CO2-Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid sieht die Kanzlerin skeptisch, wie sie betonte. „Über eine CO2-Steuer spreche ich überhaupt nicht, also schon gar nicht, dass ich jetzt einfach auf die Mineralölsteuer etwas aufschlage“, antwortete Merkel auf die Frage eines Bürgers, ob die Steuer komme.

Um den Ausstoß zu senken, müsse man Maßnahmen für Verkehr, Gebäude und Land­wirt­schaft beschließen oder wie in der Industrie Zertifikate verkaufen, daraus entwickle sich ein Preis für CO2. Wer viel Auto fahre, dürfe auch damit nicht übermäßig belastet werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen.

dpa