Merz wirbt für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Hannover – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Niedersachsen für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geworben. Im Mittelpunkt standen Industriepolitik, Forschungsförderung und die Rolle der Länder in der Bundespolitik.

Merz betonte in der Staatskanzlei, wo auch das niedersächsische Landeskabinett anwesend war, die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Ansatzes: „Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander, sondern miteinander lösen können.“

Insbesondere bei Bildung, Gesundheitsversorgung und der Entwicklung ländlicher Räume brauche es mehr Kooperation. Niedersachsen habe im Bundesrat wiederholt eine konstruktive Rolle gespielt, so Merz. „Ich möchte, dass das Vermittlungsverfahren die Ausnahme bleibt und die Einigung vorher der Regelfall wird.“

Gerade bei der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte es erheblichen Wiederstand der Länder gegeben. Die Reform wurde immer wieder verzögert, am Ende kam es nicht zu einem Vermittlungsverfahren.

Gegenwind der Länder gibt es dazu aber immer noch. In den kommenden Tagen will die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Vorschläge vorlegen, mit denen sie den Ländern weiter entgegenkommen will als es Lauterbach bereit gewesen ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Lies warnte vor wachsender gesellschaftlicher Verunsicherung. „Unsere Aufgabe der verantwortlichen Politik der Mitte der Parteien ist es, dafür zu sorgen, dass diese Verlässlichkeit gewährleistet ist“, sagte er. Niedersachsen wolle dabei Verantwortung übernehmen – als Industrieland, als logistische Drehscheibe Europas und als Standort für Infrastruktur- und Verteidigungsprojekte.

Im Anschluss ließen sich Kanzler und Ministerpräsident mit einem autonomen VW ID Buzz zur Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) bringen. Für Merz war es die erste Fahrt in einem fahrerlosen Fahrzeug.

Der Besuch an der MHH diente auch als Schaufenster für Spitzenforschung aus Niedersachsen. Merz und Lies informierten sich über das vom Bund geförderte Exzellenzcluster „Resist“, das unter anderem neue Immuntherapien erforscht.

Der Kanzler warb heute erneut für mehr technologische Eigenständigkeit in Europa, insbesondere in der digitalen Infrastruktur. „Wir brauchen in Deutschland eigene Cloudlösungen, wir brauchen Rechenzentren, wir brauchen die Gigafactory – mindestens eine, besser zwei in Deutschland“, sagte er. Niedersachsen sei dafür gut aufgestellt. Lies bezeichnete den Besuch des Kanzlers als „ermutigendes Signal“ für den Standort.

dpa/may