Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen

Berlin ­ – 35 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich sind nötig, damit drängende soziale Aufgaben in Deutschland bewältigt werden können. Das hat der Paritätische Gesamtverband heute vorgerechnet. Um eine ausreichende Finanzierung des Sozialstaates zu ermöglichen, fordert der Verband eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen.

„Ohne gezielte und deutliche Investitionen in soziale Infrastruktur und für drängende sozialpolitische Reformen wird der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, morgen nicht mehr funktionieren“, warnte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamt­verbandes. Es gehe bei den Vorschlägen nicht um einen „Wünsch-Dir-Was-Katalog“, sondern um das „absolut notwendige Minimum“ in verschiedenen Bereichen. Ausgewählt wurden dabei nach seinen Worten ausschließlich Bereiche, bei denen alle Parteien Handlungsbedarf sehen. Vermieden wurden Forderungen für Themenfelder, in denen die Datenlage unzureichend ist.

In der Studie werden acht sozialpolitische Handlungsfelder aufgelistet. Dazu gehört der Bereich Gesundheit und Rehabilitation. Mit einer zusätzlichen Summe von 280 Millionen Euro pro Jahr sollte der Bereich Prävention und Gesundheitsförderung unterstützt werden. „Ziel ist, den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und dabei insbesondere die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu vermindern“, heißt es dazu.

Investitionsrückstau in Kliniken auflösen
Weiterhin wird auf den Investitionsrückstand in deutschen Krankenhäusern verwiesen. „Ohne die derzeit nicht bezifferbaren Finanzierungsnotwendigkeiten für Personal und Qualifizierung werden allein für die baulichen und technischen Investitionen 2,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr notwendig“, so die Rechnung. Als drittes verweisen die Autoren der Studie auf die Bedeutung von Rehabilitation und Wiedereingliederung. Aufgrund des demografischen Wandels werde der Bedarf an Reha-Leistungen weiter zunehmen. Um dem gerecht zu werden, werde eine zusätzliche Investition von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr benötigt.

Insgesamt geht der Verband damit allein für den Bereich Gesundheit und Rehabilitation von 3,2 Milliarden Euro Mehrausgaben im nächsten Jahr und von 12,7 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode aus. Weitere Vorschläge betreffen unter anderem die Bereiche Pflege, Inklusion behinderter Menschen, Vermeidung von Altersarmut und Bildung/Jugendarbeit. Würden alle acht Finanzierungsvorschläge umgesetzt, beliefen sich die Mehrkosten in der nächsten Legislaturperiode auf rund 141 Milliarden Euro.

„Wir brauchen eine spürbare Umverteilung durch eine neue solidarische Steuerpolitik, damit Politik wieder mehr Gestaltungsspielraum erhält“, forderte Rosenbrock. Details zur Gegenfinanzierung nannte der Gesundheitsökonom nicht. Er verwies aber darauf, dass man Finanzmittel umverteilen könne „ohne jemanden wehzutun“: „Selbst wenn man moderate Konzepte und Ertragserwartungen im Hinblick auf Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer oder Finanztransaktionssteuer zugrunde legt, sind Beträge der von uns ermittelten Größenordnung durchaus vorstellbar.“

LB