Minister fordert Gesetz für Zwangsmedikation von psychisch Kranken

Karlsruhe – Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat gefordert, rasch eine bundesgesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen zu schaffen. „Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte der Minister am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe. Es gebe allein in Baden-Württemberg rund 1.000 Fälle einer solchen Zwangsmedikation pro Jahr in psychiatrischen Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, sagte Stickelberger.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2012 entschieden, dass für eine medizinische Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen gegenwärtig „keine ausreichende gesetzliche Grundlage“ existiert. Die bisherige Regelung genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Laut BGH fehlt eine Rechtsgrundlage „für die gebotene staatliche Kontrolle“ des Handelns der Betreuer.

dapd