Ministerium weist UN-Kritik an deutscher Sozialpolitik zurück

Berlin – Das Bundesarbeitsministerium hat die Kritik der Vereinten Nationen an den sozialen Verhältnissen in Deutschland zurückgewiesen. Die Feststellungen im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses für Wirtschaft und Soziales seien „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“, erklärte das Ministerium heute in Berlin. „Deutschland hat in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt ist.“

Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, außerdem entfalte das Bildungspaket seine Wirkung, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Der UN-Unterausschuss habe für seine zentralen Kritikpunkte weder wissenschaftlich zuverlässige Datengrundlagen noch Fakten aus der Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen beklagt in seinem neuen Staatenbericht unter anderem die Diskriminierung von Migranten in Deutschland und verlangt mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung. Migranten hätten immer noch Nachteile bei Bildung und Beschäftigung. Asylsuchenden würden ausreichende Sozialleistungen versagt, sie lebten in „unzulänglichem und überbelegtem Wohnraum“.

Dabei müssten sie den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährleiste „keinen angemessenen Lebensstandard“. Besorgt äußert sich der UN-Unterausschuss auch darüber, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebten.

Kritisiert wird insbesondere, dass jeder vierte Schüler in der Bundesrepublik ohne Frühstück zur Schule gehe. Durch konkrete Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Kinder aus armen Familien richtige Mahlzeiten erhalten.

Der Deutsche Kinderschutzbund teilt die Kritik der Vereinten Nationen. „Es wächst die Zahl von Kindern, die nicht unten sind, sondern draußen. Das sind die Kinder, die keine Hoffnung mehr haben“, sagte heute der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers.

Der Verband schlägt eine neue Kindergrundsicherung vor, die stärker präventiv und im Schulterschluss mit dem Gesundheitssystem wirken soll. Ein frühzeitiges Gegensteuern sei kostengünstig und funktioniere. „Wenn es mit arbeitslosen Jugendlichen anfängt, dann ist es schon zu spät“ sagte Hilgers.

dapd/afp