Monopolkommission fordert mehr Freiheiten für Krankenkassen

Berlin – Die Monopolkommission hat mehr Freiheiten für gesetzliche Krankenkassen im Wettbewerb untereinander gefordert. „Mehr Dynamik würden wir nur in den Markt be­kom­men, wenn Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, sich in ihren Leistungen zu dif­fe­renzieren, insbesondere durch Selektivverträge“, sagte der Vorsitzende der Kommis­sion, Achim Wambach, heute bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Managed Care in Berlin.

In Selektivverträgen könnten einzelne Kassen zum Beispiel mit Ärzten oder Krankenhäu­sern ein bestimmtes Spektrum an Leistungen und Angeboten vereinbaren oder ihren Ver­sicherten je nach Tarif individuelle Behandlungspläne anbie­ten. Denkbar sei auch, dass sich ein Versicherter für die Behandlung bei einem bestimm­ten Arzt entscheidet und eine Praxisgebühr bezahlen muss, wenn er zu einem anderen Arzt geht.

Zudem forderte Wambach, dass die Kassen weniger streng beaufsichtigt werden. „Es ist im Eigeninteresse einer Krankenkasse, dass sie wirtschaftlich handelt. Deshalb sollte die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Aufsichtsbehörden weniger detailliert erfolgen.“ Bei der Aufsicht sollten zudem gleiche Bedingungen für alle herrschen. „Heute stehen man­che Kassen unter Landes- und andere Kassen unter Bundesaufsicht. Dabei haben sie unterschiedliche Freiheitsgrade. Hier brauchen wir faire Regeln für alle, sonst kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung“, sagte Wambach.

„Wir brauchen regionale Unterschiede in den GKV-Beiträgen“

Änderungen forderte er bei der Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostruktur­ausgleichs (RSA), der das Geld der Versicherten unter anderem entsprechend der Mor­bi­­ditätslast unter den Krankenkassen verteilt. „Die Kassen haben keine Anreize dafür, heu­te in ihre Versicherten zu investieren und in fünf Jahren den Erfolg zu sehen. Denn die Versicherten können die Krankenkasse wechseln. Und der RSA gleicht Krankheiten der Versicherten aus“, erklärte Wambach. „Dieses Problem bekommt man im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst. Denn wir wollen, dass die Versicher­ten wechseln können. Und wir wollen den RSA. Wir müssen uns dieses Problems den­noch bewusst sein.“

Der RSA habe den Anspruch, einen Ausgleich für alle Versicherten zu liefern, egal, wo sie wohnten. „Die Kassen sollten keinen Anreiz haben, je nach Wohnort zu selektionie­ren“, meinte Wambach. „Aber regionale Unterschiede bewirken eine Selektion. Der Volks­wirt würde sagen: Wir brauchen regionale Unterschiede in den GKV-Beiträgen.“

Der Markteintritt funktioniert nicht

Ungewöhnlich für einen Markt sei es, dass keine neuen Teilnehmer dazu kämen, meinte Wambach. Doch das sei in der gesetzlichen Krankenversicherung so. Denn seit Jahren sinke die Zahl der Kassen am Markt, ohne dass neue hinzugekommen seien. „Der Markt­austritt funktioniert“, so Wambach. „Der Markteintritt funktioniert aber nicht.“

Die Monopolkommission ist ein Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung, das im Jahr 1973 gegründet wurde und das aus fünf Mitgliedern besteht. Es berät die Regie­rung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrecht. Ihre Ansich­ten zum deutschen Gesundheitswesen hat die Kommission vor Kurzem in dem Sonder­gutachten „Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Kranken­versiche­rungssystem“ veröffentlicht.

fos