Montgomery fordert von SPD Zustimmung zu Präventionsgesetz

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um das Präventionsgesetz aufgerufen. „Die angekündigte SPD-Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver“, sagte Montgomery der Passauer Neuen Presse vom Dienstag. Die SPD habe viel vehementer als andere Parteien eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gefordert. „Ich frage mich, warum sie diese jetzt verweigert“, sagte der BÄK-Präsident.

Die SPD will das Präventionsgesetz im Bundesrat ablehnen, weil sie es für nicht ausreichend hält. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung soll Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten werden, soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist.

SPD und Grüne hatten dagegen verlangt, das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern. Der Bundesrat soll sich am 20. September – zwei Tage vor der Bundestagswahl – mit dem Gesetz befassen. Wird es in den Vermittlungs­ausschuss überwiesen, ist es gescheitert.

Am Wochenende hatte die die Hamburger SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gesagt, weder das Präventionsgesetz noch die darin vorgesehenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption seien ausreichend.

Das Bundesgesundheitsministerium warf den Sozialdemokraten eine „parteipolitische Blockade“ vor. Der SPD-Ansatz zur Korruption verhindere eine zeitnahe, pragmatische Lösung, sagte ein Sprecher.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), zeigte keinerlei Verständnis für die SPD-Blockade des Gesetzes. „Es ist billiges Wahlkampf­getöse, wenn einige SPD-geführte Bundesländer nun das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen wollen. Jeder weitere Tag, an dem Korruption von Ärzten straffrei bleibt, geht voll auf Kappe der SPD“, sagte er der FAZ.

dpa