Montgomery stellt großer Koalition ordentliches Zeugnis aus

Wiesbaden – Die Ärzteschaft kann sich von der Politik ernst genommen fühlen. Davon jedenfalls geht der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank-Ulrich Montgomery, aus. Erstmals seit Beginn der Kostendämpfungspolitik im Gesundheitswesen sei eine Bundesregierung mit „Augenmaß und Handgewicht“ ans Werk gegangen, sagte Montgomery beim Sommerempfang der hessischen Heilberufe in Wiesbaden.

So stünden derzeit weder die Freiberuflichkeit noch das bewährte Konzept des Nebeneinanders von PKV und GKV zur Debatte. Dass die große Koalition der Gesundheitspolitik eine besondere Bedeutung beimesse, zeige sich ferner daran, dass das gesundheitspolitische Kapitel im Koalitionsvertrag zwölf Seiten umfasst. „Das entspricht zehn Prozent des gesamten Vertragswerks“, so Montgomery.

Ein uneingeschränkt positives Zeugnis wollte der BÄK-Präsident Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seinen Ministerialen dennoch nicht ausstellen. Zwar stünde die Ärzteschaft hinter der von den Koalitionären angekündigten „Qualitätsoffensive“. „Die Politik sollte aber sehr genau darauf achten, dass die Kostenträger unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung ihren Einfluss auf die Versorgungsabläufe in Klinik und Praxis nicht weiter ausbauen“, mahnte der BÄK-Präsident.

Qualität muss strikt patientenorientiert sein
Die Instrumente, Methoden und Standards für Qualitätswettbewerb, Qualitäts­indikatoren, Patienteninformationen, Zertifizierungsverfahren und ähnliches müssten strikt patien­tenorientiert und frei von wirtschaftlichen Interessen sein. Die Politik sollte bei ihren Bemühungen zudem immer die Expertise der im Gesundheitswesen Tätigen einbeziehen, so Montgomery weiter. Dem geplanten Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen drohe sonst dasselbe Schicksal wie der elektronischen Gesundheitskarte.

Vor den rund 120 Gästen aus dem Gesundheitswesen, der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wiederholte Montgomery auch seine Kritik an der von der großen Koalition geforderten Termingarantie zur Verkürzungen der Wartezeiten bei Facharztterminen. „Das Problem ist der populistische Charakter dieser Idee“, monierte der BÄK-Präsident. Er appellierte zugleich an die Ärzteschaft, das Thema proaktiv anzugehen und Vorschläge für eine Verbesserung der Terminvergaben zu liefern.

Scharfe Kritik an europäischer Normierungsungswut
Kein gutes Haar ließ Montgomery an der derzeitigen Normierungswut der Europäischen Union in Bereichen wie der ästhetischen Chirurgie. Die BÄK befürchtet, dass die Entwicklung harmonisierter Standards zu einer Absenkung des Qualitätsniveaus in Deutschland führen und Kernkompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung aushöhlen könne.

ps