Montgomery: „Wir führen die Verhandlungen mit der PKV fort“

Berlin - Wie geht es weiter mit der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)? Diese Frage dürften sich viele Ärztinnen und Ärzte stellen, die täglich privatärztliche Leistungen mit der momentan gültigen - in weiten Teilen aber völlig veralteten - GOÄ abrechnen müssen.

Bis Anfang des Jahres sah es so aus, als könnte noch in dieser Legislaturperiode der Durchbruch bei der Reform gelingen. Noch im Januar stärkte ein kurzfristig einberufener außerordentlicher Deutscher Ärztetag der Bundesärztekammer (BÄK) für ihren Kurs bei den GOÄ-Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung den Rücken.

Doch was dann kam, überraschte selbst langjährige Beobachter des Reformprozesses. Einstimmig beschied der BÄK-Vorstand Mitte März, das bis dahin erarbeitete Reform­paket nicht wie geplant an das Bundesgesundheitsministerium zu übergeben. Dies hatte zu nachvollziehbaren Irritationen bei einigen Verbänden und auch zur Forderung nach einem kompletten Neuanfang bei der GOÄ-Novelle geführt.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery sieht die Verhandlungen durch das BÄK-Votum indes keineswegs gescheitert und erläutert im Interview die Gründe für die Entscheidung und die nächsten Schritte.

Herr Montgomery, seit dem einstimmigen Votum des BÄK-Vorstandes von Mitte März, das aktuelle Reformpaket zur GOÄ nicht an das Bundesgesundheitsministerium weiterzuleiten, wird über die Gründe spekuliert. In einem Medienbericht hieß es, die BÄK habe die Zustimmung verweigert, weil die PKV sie über den Tisch ziehen wollte. Ist da was dran?

Montgomery: Nein, da ist nichts dran. Richtig ist, dass es sich bei der Liste, die dem Vorstand vorlag, noch nicht um eine abschließende Leistungsliste handelte, sondern lediglich um einen Zwischenstand. Und an diesem Zwischenstand haben wir in Teilen der Legendierung und der Preisfindung Diskussionsbedarf festgestellt. Die offenen Punkte müssen geklärt werden, bevor das Paket an das Ministerium gehen kann.

Es steht also nicht die gesamte Novelle zur Disposition? 

Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Die bereits mit der PKV konsentierten Änderungen im Paragrafen- und Gesetzesteil stehen nicht in Frage und wir werden die Verhandlungen mit der PKV konstruktiv fortsetzen. Dabei werden wir die Berufsverbände der jeweiligen Fachrichtungen frühzeitig und intensiv mit einbeziehen. Schließlich hatte sich der außerordentliche Deutsche Ärztetag im Januar klar hinter unseren GOÄ-Kurs gestellt aber auch den Vorbehalt eines abschließenden Leistungsverzeichnisses deutlich formuliert..

Wie geht es konkret weiter? 

Wir sind uns mit der PKV einig, dass wir ein einheitliches Datenmodell brauchen, in dem zukünftig alle Daten erfasst und ausgetauscht werden. Daran arbeiten wir gerade. Anhand dieses Modells soll dann in einem ersten Schritt die Leistungslegendierung konsentiert und anschließend gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und den Verbänden diskutiert werden. Darauf aufbauend wird dann ein Preismodell beschrieben und zur Beschlussfassung vorgelegt.

EB