Mutti sucht Partner

Noch ist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Amt. Seinen Sitz im Bundestag hat er wie alle seine Fraktionskollegen mit dem Absturz der FDP auf 4,8 Prozent eingebüßt. Wann Bahr das Ministerium an der Berliner Friedrichstraße einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger übergeben wird, steht in den Sternen. Denn die Wahlsiegerin Angela Merkel ist noch auf der Suche nach einem Koalitionspartner.

Bei aller Festtagslaune über das Wahlergebnis ­­– CDU/CSU erreichten 41,5 Prozent der Stimmen und blieben nur um 5 Sitze unter der absoluten Mehrheit – war der Bundeskanzlerin schon am Wahlabend in der „Berliner Runde“ deutlich anzumerken, dass sie nicht restlos begeistert sein kann. Ihr Bedauern, dass die Liberalen nicht wieder in den Bundestag eingezogen sind, dürfte aufrichtig sein.

Es hätte doch so einfach sein können: Immerhin erhielten die Parteien der schwarz-gelben Regierungs­koalition zusammen 46,3 Prozent der Stimmen, gut zwei Prozentpunkte mehr als in den letzten Umfragen vor dem Wahltag prognostiziert. Pech nur, dass den Liberalen zwei Zehntelprozentpunkte fehlten. Ansonsten hätte Merkel in Koalitionsverhandlungen mit einer geschwächten FDP wohl keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten gehabt.

Nun kann „Mutti“, wie sie auch von Parteifreunden genannt wird, gar nicht sicher sein, überhaupt einen Partner zu finden. Schon ist davon die Rede, die Bildung einer großen Koalition könne sich bis in den November hinziehen. Bis dahin bliebe dann der Berliner Politikbetrieb sozusagen im Leerlauf. Politische Initiativen sind in der Zeit nicht zu erwarten, auch nicht in der Gesundheitspolitik.

Was aber passiert mit Bahr und den anderen Ministern der FDP? Ob sie so lange geschäftsführend im Amt bleiben, ist sehr die Frage. Denn die Amtszeit der Bundeskanzlerin und der Minister endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, spätestens am 30. Tag nach der Wahl. Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz lautet: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

Bundespräsident Joachim Gauck wird Merkel mit der Regierungsbildung beauftragen und sie bitten, geschäftsführend so lange im Amt zu bleiben. Das ist sicher. Keineswegs ausgemacht ist aber, dass Merkel für womöglich Monate dauernde Koalitionsverhandlungen auch an ihren FDP-Ministern festhält. Schließlich fehlt denen seit der Bundestagswahl der parlamentarische Rückhalt. So könnte Merkel, auch um ihren Führungswillen zu unterstreichen, die bisherigen FDP-Ressorts von Ministern aus den eigenen Reihen verwalten lassen. So wäre es denkbar, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bekanntlich eine Ärztin, dann kurzfristig zusätzlich noch Gesundheitsministerin wird. Das vielleicht schon im Vorgriff auf ein künftiges CDU/CSU/SPD-Kabinett?