Nach der Wahl: Viel Kostendämpfung, ein bisschen GOÄ-Reform

Der Gesundheitsfonds dürfte überleben. Trotz der starken Worte einiger FDP-Politiker. Schon bei der "Elefantenrunde" gleich nach der Wahl hat Westerwelle auf die einzige konkrete Sachfrage, eben der nach dem Gesundheitsfonds, auffallend ausweichend geantwortet. Der Fonds sichert halt jeder Regierung Einfluss auf die GKV, auch am Parlament vorbei.

Modifikationen sind denkbar. Dafür zeichnen sich zwei Ansatzpunkte ab. Einmal die Regionalisierung, also die Beitragsberechnung und -verteilung nach Bundesländern. Damit könnten Kritiker des Fonds aus der CSU befriedigt werden, die sich darüber ärgern, dass Bayern für die Preußen mitbezahlen muss.

Verkaufen liesse sich die Rückbesinnung auf die Länderhoheit mit dem Slogan des Wettbewerbs unter den Ländern. Klingt liberal und wird der starken südwestdeutschen FDP besonders gefallen. Denn auch Baden-Württemberg gehört zu den reicheren Ländern, die für die ärmeren, insbesondere die aus dem Osten zahlen. Freilich: ein erneutes starkes Ost-West-Gefälle im Gesundheitswesen kann sich eine Merkel-Regierung kaum leisten.

Wahrscheinlicher ist Ansatzpunkt zwei: die Reduzierung der Staatszuschüsse. Dann aber würde sich der Beitragssatz von 15,5 % (zur Zeit sogar auf 14,9 % runtergeschleust, ein Wahlgeschenk) nicht halten lassen, zumal im kommenden Jahr der Arbeitsmarkt schwächeln wird. Beiträge erhöhen? Eher rigorose Kostendämpfung. Begleitet durch weitere Ausgliederung von Leistungen aus der GKV.

Wer mehr als den Standard will, kann sich im Sinne der FDP zusatzversichern (so er dazu in der Lage ist, den letzten beißen die Hunde). Den ideologischen Überbau zu dieser Art der Privatisierung liefert die Modephilosophie der Priorisierung, für die auch Repräsentanten der Ärzteschaft neuerdings werben.

Die privatisierten Leistungen werden sich um so besser rechnen, wenn es mit FDP-Hilfe zu einer Reform der GOÄ kommt.  Die ist ohnehin überfällig. Die Erwartungen sollten allerdings nicht zu hoch geschraubt werden. Das lehren frühere schwarz-gelbe Koalitionen. Denn die FDP ist auch der PKV verpflichtet. Übrigens: Der trickreichste Kostendämpfer war ein CSU-Gesundheitsminister namens Seehofer. 

jachertz