Neuer Rückschlag für Obamas Gesundheitsreform

Washington – Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Kleine Betriebe müssten noch ein Jahr warten, bis sie ein Online-Angebot der Behörden zum Abschluss von Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter nutzen könnten, teilte die Regierung am Donnerstag in Washington mit. Demnach können erst ab November 2014 Versicherungen über den Online-Marktplatz abgeschlossen werden, die dann am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Das Online-Angebot für Kleinbetriebe ist Teil der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform, die im März 2010 verabschiedet worden war. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ihnen demnach eine Krankenversicherung anbieten. Betriebe mit weniger Mitarbeitern werden aufgefordert, aber nicht verpflichtet, Gesundheitspläne anzubieten. Sie sollen über die Online-Marktplätze jedes einzelnen Bundesstaates abgeschlossen werden können.

Die Online-Marktplätze sollen es kleinen Betrieben leichter machen, Angebote zu vergleichen und Steuervergünstigungen zu nutzen. Auch wenn dieses Angebot nun erst später kommt, können die Betriebe auch vorher schon Versicherungen über Makler abschließen.

Harsche Kritik an der Verzögerung kam vom republikanischen Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Kleinunternehmen müssten nun "auf ein System ausweichen, dass man in den 1950 er Jahren erwartet hätte", erklärte er. Die Verschiebung sei "ein weiteres gebrochenes Versprechen" und ein erneuter Beweis dafür, dass die Gesundheitsreform "ein absolutes Desaster" sei.

Die US-Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Insgesamt soll das Maßnahmenbündel mehr als 30 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen.

Technische Schwierigkeiten beim Start der zentralen Online-Plattform für potenzielle Neukunden und miserable Zahlen bei den Neuabschlüssen für Krankenversicherungen hatten Obama vor zwei Wochen jedoch veranlasst, Änderungen an seinem wohl wichtigsten innenpolitischen Großprojekt vorzunehmen.

hil