Neues CDC-Moratorium gegen Zwangsräumungen

Washington – Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbe­hörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. Es gelte bis Oktober für alle Landesteile, in denen die Coronainfektionszahlen rasch ansteigen, um eine weitere Zuspitzung der Lage durch massenhafte Zwangsräumungen zu vermeiden, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC gestern.

Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig. Die Regelung wird dem Vernehmen nach für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen.

Die bisherige CDC-Regelung, die fürs ganze Land gegolten hatte, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden und am Wochenende ausgelaufen. Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten. Damit drohten Experten zufolge Hun­derttausenden Mietern Räumungsklagen.

Der linke Flügel der Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung von Präsident Joe Biden Versagen vor. In einzelnen Bundesstaa­ten und Kommunen gab es aber zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen.

Biden forderte Bundesstaaten und Kommunen nun erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszu­zahlen, um Zwangsräumungen auch langfristig zu verhindern. „Das ist die Soforthilfe“, sagte Biden. In den Coronakonjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) Hilfen für Mieter enthal­ten. Bis Ende Juni wurden aber nur rund drei Milliarden abgerufen.

dpa