Neues Gesetz zum Schutz künstlicher Befruchtung in Alabama erlassen

Washington – Als Reaktion auf ein Gerichtsurteil ist im US-Bundesstaat Alabama ein neues Gesetz zum Schutz vor Haftungsansprüchen im Zusammenhang mit In-Vitro-Befruchtungen (IVF) erlassen worden.

Nach der „überwältigenden“ Zustimmung für die Vorlage im Parlament des Bundesstaats habe sie das Gesetz nun unterzeichnet, erklärte die republikanische Gouverneurin Kay Ivey gestern im Onlinedienst X.

Das Gesetz sieht „zivil- und strafrechtliche Immunität für den Tod oder die Beschädigung eines Embryos für jede natürliche oder juristische Person vor, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der In-Vitro-Fertili­sation anbietet oder in Anspruch nimmt“.

Das Oberste Gericht von Alabama hatte im Februar auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1872 entschieden, dass gefrorene Embryonen als Kinder anzusehen sind. In dem Fall hatten drei Paare die Klinik verklagt, nachdem ihre gefrorenen Embryonen versehentlich von einer Patientin fallen gelassen und zerstört worden waren.

Mehrere Fruchtbarkeitskliniken in dem Bundesstaat kündigten als Reaktion auf das Urteil an, wegen der rechtlichen Risiken vorerst keine In-Vitro-Befruchtungen mehr vorzunehmen. Die Universität von Alabama erklärte nach Verabschiedung des neuen Gesetzes, sie werde IVF-Behandlungen in Kürze wieder aufnehmen.

Eine Reihe von Republikanern, unter ihnen Ex-Präsident Donald Trump, hatten sich von dem Urteil des Obersten Gerichts in Alabama distanziert. Scharfe Kritik kam auch von US-Präsident Joe Biden, der die Ent­scheidung des Gerichts als direkte Folge der Aufhebung des rund 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ bezeichnete.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2022 das seit 1973 bestehende verfassungsmäßige, landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Seitdem ist das Recht auf Abtreibung nicht mehr in der Verfassung verankert und die Entscheidung liegt bei den Bundesstaaten.

Alabama ist einer von etwa zwei Dutzend US-Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche seitdem verboten oder stark eingeschränkt wurden.

afp