NGOs fordern EU zur Freigabe von Patenten für Coronaimpfstoff auf

Berlin – Die Rufe nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe werden lauter: Amnesty International und die Hilfsorganisation Brot für die Welt schlossen sich gestern entsprechenden Forderungen an.

Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Rufe nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbar­keit von Coronaimpfstoffen und Zube­hör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Rund 400 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente hätten sich kürzlich der Forde­rung von Nobelpreisträgern sowie ehemaliger Staats- und Regierungschefs ange­schlossen, den Patentschutz zeitweilig auszusetzen, erklärte Amnesty.

Zwar wachse die Unterstützung für diese Initiative, „doch die Diskussionen gehen bislang nicht über den Austausch von Klarstellungen und zusätzlichen Erklärungen hinaus“, beklagte Amnesty. Der Grund dafür sei „der Widerstand einiger Länder, darunter die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die USA und Japan“.

Es sei „nachvollziehbar“, dass alle Staaten sich genug Impfstoff für ihre Bevölkerung sichern wollten, erklärte Maria Scharlau von Amnesty International in Deutschland. Gleichzeitig müssten die Staaten jedoch durch das zeitweise Aussetzen bestimmter Rechte des geistigen Eigentums „den Weg freimachen, damit mehr Impfstoff an viel mehr Standorten produziert werden kann“. Ansonsten verletzten die Staaten ihre Menschenrechtsverpflichtungen.

Die Pandemie sei nicht zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert seien, sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt sei, mahnte Scharlau. „Das Horten von Impfstoffen untergräbt die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor COVID-19 geschützt werden“, fügte sie hinzu.

Brot für die Welt wies darauf hin, dass in wohlhabenden Ländern inzwischen jeder vierte Mensch gegen das Coronavirus geimpft sei, in armen Ländern nur jeder 500.

„Dieses Missverhältnis macht deutlich, dass es dringend geboten ist, mehr Impfstoffe zu produzieren und die dafür nötigen geistigen Eigen­tumsrechte – unter definierten Bedingungen – auszusetzen", erklärte die Hilfsorganisation. „COVID-19 wird nur besiegt, wenn überall geimpft wird.“

Durch die vorübergehende Ausnahmeregelung soll die weltweite Impfstoffproduktion angekurbelt werden. Der Vorstoß wird von dutzenden ärmeren Ländern unterstützt, während die Industrienationen, in denen die großen Pharmakonzerne ansässig sind, dies bislang ablehnen.

afp