Niederländischer Ministerpräsident plant kein Gesetz zur Sterbehilfe für ältere Menschen

Den Haag – Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte plant in der kommenden Legislaturperiode kein Gesetz zur Sterbehilfe für ältere Menschen. Die Frage eines abgeschlossenes Lebens sei eine ethische, eine des Glaubens und liege nicht in der Verantwortung der Regierung, sagte Rutte der niederländischen Zeitung Nederlands Dagblad am Donnerstag. Der Vorsitzende der niederländischen Partei D66, Alexander Pechtold, äußerte sich daraufhin kritisch. Rutte könne die Menschen, die ihr Leben als beendet ansehen, nicht vier Jahre im Stich lassen, sagte Pechtold dem niederlän­dischen Rundfunksender NOS.

Rutte bestätigte über Twitter, dass ein Gesetz über Sterbehilfe für ältere Menschen nicht Teil von Koalitionsverhandlungen sein werde. Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. In Umfragen vom 8. März liegt die Partei von Mark Rutte VVD leicht vor der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders.

Justizminister Ard Van der Steur und Gesundheitsministerin Edith Schippers hatten im vergangenen Oktober den Antrag gestellt, die aktive Sterbehilfe für ältere Menschen unter bestimmten Bedingungen straffrei zu machen. Es gebe Menschen, die nicht Tag für Tag auf den Tod warten, sondern ihr Leben auf eine würdige Weise beenden wollten.

Die Christlich-Demokratische Partei in den Niederlanden (CDA) spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen ein Recht auf aktive Sterbehilfe aus. Auch die kleineren christlichen Parteien wehrten sich gegen den Vorschlag, aktive Sterbehilfe auch für ältere Menschen strafffrei zu machen.

kna