Niedersächsisches Kabinett will neues Krankenhausgesetz für mehr Patientensicherheit

Hannover – Mit der Novelle des Krankenhausgesetzes will Niedersachsen Konsequenzen aus den Klinikmorden des Krankenpflegers Niels H. ziehen und die Sicherheit von Patienten verbessern. Das Kabinett beschloss heute, die entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag einzubringen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

In Zukunft sollen an Kliniken anonyme Meldesysteme eingerichtet, Todesfälle gründlicher untersucht und die Arzneimittelgaben besser kontrolliert werden. Patienten sollten sich in den Kliniken des Landes sicher fühlen, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). „Eine Mordserie, wie sie sich in Delmenhorst und Oldenburg ereignet hat, darf es in diesem schrecklichen Ausmaß nie wieder geben – kriminelles Handeln muss so früh wie möglich gestoppt und geahndet werden“, so Reimann.

Künftig sollen Stationsapotheker das Krankenhauspersonal bei Fragen der Arzneimitteltherapie unterstützen. Die Kliniken sollen zudem Unterstützungsangebote zum Umgang mit den berufsbedingten Belastungen des Personals bieten. Außerdem wird es ein anonymes Fehlermeldesystem geben, bei dem Mitarbeiter Verdachtsmomente für fehlerhaftes oder kriminelles Verhalten äußern können. In regelmäßigen Konferenzen sollen leitende Ärzte und Pfleger Todesfälle, Komplikationen und Zwischenfälle analysieren.

Der verurteilte Patientenmörder Niels H. soll schwer kranke Patienten in den Kliniken Delmenhorst und Oldenburg zu Tode gespritzt haben. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, steht aber wegen weiterer Verdachtsfälle im Oktober erneut vor Gericht.

dpa