NRW fordert einheitliche Regelung zum Schutz von Patientendaten insolventer Kliniken

Düsseldorf – Erneut haben sich im Juni im Sauerland Einbrecher Zugang zu Daten ehemaliger Patienten einer insolventen Privatklinik verschafft. Die Akten waren in einem verschlossenen Raum im ehemaligen Klinikgebäude gelagert worden. Vor diesem Hintergrund will sich die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) nun verstärkt für eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Patientendaten ehemaliger Kliniken einsetzen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff (CDU) hervor. Derzeit gibt es diesbezüglich keine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.

Eigenen Aussagen zufolge hatte das Land in der Vergangenheit das Thema gegenüber  dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits mehrfach angesprochen, war damit jedoch nicht auf offene Ohren gestoßen. Deshalb versuche man derzeit, die übrigen Bundesländer für die Problematik sowie die Notwendigkeit einer bundes­einheitlichen Regelung zu sensibilisieren. „Sollte dabei ein breiter Länder-Konsens  erzielt werden, könnte  eine entsprechende Bundesratsinitiative in Erwägung gezogen werden“, ließ das Ministerium verlauten.

hil