Oberste Gerichte prüfen Rabattsystem europäischer Versandapotheken

Karlsruhe – Die fünf obersten fünf Bundesgerichte Deutschlands wollen am 22. August klären, ob europäische Versandapotheken Kunden in Deutschland Rabatte auf ver­schrei­bungspflichtige Medikamente einräumen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab heute den Verhandlungstermin bekannt.

Die Klärung auf höchster Gerichtsebene ist notwendig geworden, weil das Bundessozial­gericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hält, der BGH in Karlsruhe dagegen nicht. Bei abweichenden Rechts­meinungen der Bundesgerichte muss der „Gemeinsame Senat der obersten Bundes­gerichte“ entscheiden, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren.

Dem gemeinsamen Senat gehören die fünf Präsidenten und Präsidentinnen des Bun­desgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundes­arbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts an. Zudem wirken je zwei Bundes­richter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit. Die Verhandlung findet am BGH in Karlsruhe statt, der Termin der Urteilsverkündung ist noch offen.

dapd