Ohne Rezept kein verschrei­bungspflichtiges Arzneimittel

Karlsruhe – Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nur abgeben, wenn Patienten das dafür notwendige Rezept vorlegen. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden.

Bei dem Verfahren ging es um einen Streit zwischen Apothekern. Der Kläger bean­standete, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Diese wiederum wandte ein, sie habe aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

In den ersten Verfahren zur der Sache hatte das Landgericht den Klägern überwiegend recht gegeben. Die Beklagte ging daraufhin in Berufung und erhielt vor dem Ober­landes­gericht recht. Es urteilte, der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei insbesondere wegen eines geringen Verschuldens nicht geeignet, Verbraucher­interessen spürbar zu beeinträchtigen.

Daraufhin zog der Kläger in die nächste und höchste Instanz. Der Bundesgerichtshof hat nun der Entscheidung des Landesgerichtes in wesentlichen Teilen zugestimmt: Die Verschreibungspflicht gemäß Paragrafen 48 des Arzneimittelgesetzes diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken.

„Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, werden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt“, urteilten die Richter.

hil