Opposition: Gröhe muss Unabhängigkeit der Patientenberatung sichern

Berlin – Die Grünen haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, auch künftig eine unabhängige Patientenberatung sicherzustellen. Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink verlangte, das Vergabeverfahren zur Organisation der Beratungsstelle müsse neu aufgerollt werden. „Es ist höchste Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe sich einschaltet“, sagte sie in Berlin. „Wir werden nicht umhin kommen, das Verfahren, die Finanzierung und damit das entsprechende Gesetz zu ändern", sagte die Sprecherin für Patientenrechte der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, der Welt am Sonntag.

Zurzeit läuft ein Ausschreibungsverfahren des Spitzenverbandes des Gesetzlichen Krankenversicherung, der die Unabhängige Patientenberatung (UPD) neu vergeben will. Ab kommendem Jahr soll die Patientenberatung offenbar von dem privaten Gesund­heits­dienstleister Sanvartis übernommen werden, der nach eigenen Angaben das größte medizinische Callcenter Deutschlands betreibt und auch mit Kassen und Pharmakonzernen zusammenarbeitet.

Ärzte krisieren Vergabeverfahren
Bundeszahnärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hatten dies in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert. Sie forderten den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), dazu auf, die Vergabeentscheidung zu revidieren. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe müsse sich einschalten und verhindern, dass die Unabhängige Patienten­beratung zu einem krankenkassennahen Callcenter verkomme, mahnte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery überdies in der Bild-Zeitung.

„Das laufende Vergabeverfahren zeigt, dass unsere Bedenken an der Vergabe durch den Spitzenverband der Krankenkassen berechtigt waren“, sagte Grünen-Gesund­heitsexpertin Klein-Schmeink. „Die bisherige UPD Gesellschaft hat einen besonderen Beitrag zur unabhängigen Beratung sowie zur Weiterentwicklung der evidenzbasierten Medizin geleistet. Die jährlichen Monitoring-Berichte haben schonungslos Missstände und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen aufgedeckt und waren Grundlage für gesetzliche Korrekturen.“ Sie schlug vor, die UPD künftig beim Bundesversicherungsamt anzugliedern.

Kassen halten Kritik für „ausgemachten Unsinn“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Befürchtungen bereits zurückgewiesen. GKV-Vorstand Gernot Kiefer versicherte, die Patientenberatung werde auch künftig unabhängig bleiben. Dass sie „zu einem reinen Callcenter degradiert“ werden solle, sei „ausgemachter Unsinn“.  Die zuständige Vergabekammer will in wenigen Tagen eine endgültige Entscheidung treffen.

dpa/afp