Opposition in Hessen will mehr Investitionen für Krankenhäuser

Wiesbaden – Rund 150 Millionen Euro fehlen den Krankenhäusern in Hessen in diesem Jahr nach An­gaben der Landeskrankenhausgesellschaft (HKG). Vor diesem Hintergrund fordert die Landtagsopposition von der Landesregierung mehr Investitionen.

Das Land vernachlässige seine gesetzliche Aufgabe zur Finan­zierung der Investitionen in den Kliniken seit mehr als 20 Jahren, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer heute im Parlament. Der Bedarf an Investitionen liege bei 430 Millionen Euro, während nur 280 Millionen getä­tigt würden. „Und davon zahlt das Land lediglich 18,4 Millionen Euro.“

Alles andere zahlten die Kreise, Städte und Gemeinden, konstatierte Sommer. Dabei sei die Landesregie­rung im Rahmen des Sicherstellungsauf­trages verpflichtet, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölke­rung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten. „Sie missachten sträflich das Grundrecht auf körperli­che Unversehrtheit“, warf die SPD-Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition vor.

Die Landesregierung ignoriere die immense Finanzierungslücke. Das Resultat seien verschuldete Klini­ken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen. Damit leide nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, auch die Gesundheit der Patienten werde zunehmend gefährdet. Und indem Kran­kenhäuser Personal einsparten, zahlten auch Ärzte und Pflegekräfte einen hohen Preis.

Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf der Landesregierung Wort­bruch vor. „Die Zusage von Gesundheitsminister Kai Klose, bis 2023 die Investitionskosten vollständig landesseitig abzusichern, bleibt leider nur ein nicht eingelöstes Versprechen.“

„Ausreichend Investitionsmittel sind die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Kranken­häuser“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün. Dafür müsse die Landesregierung ausreichend Landesmittel in die Hand nehmen, um die Grundlage für die beste Ver­sor­gung mit bester Qualität zu legen. Auch Claudia Papst-Dippel, Sprecherin für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion, forderte das Land auf, seine Verpflichtung besser zu erfüllen.

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) erwiderte, Hessen habe die Investitionsförderung in den vergan­genen Jahren kontinuierlich gesteigert. Das Bundesland belege in verschiedenen bundesweiten Ver­glei­chen durchgängig vordere Plätze. Bei der Krankenhausinvestitionsquote etwa rangiere es auf dem drit­ten Platz. „Die Krankenhausfinanzierung in Hessen steht auf soliden Füßen.“

Im Vergleich mit anderen Bundesländern erstatte Hessen überdurchschnittlich hohe finanzielle Mittel, erklärte auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, und kündigte zugleich an: „Wir müssen und werden die Investitionsförderung unserer Kliniken weiter erhöhen.“

dpa