Ostdeutsche Ärztepräsidenten: Ablehnung erneuter Staatsmedizin

Magdeburg - An die Erfahrungen mit der DDR-Medizin haben die fünf Präsidenten der Landesärztekammern in Ostdeutschland in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert. „Wir sind 1990 dafür angetreten, die staatlich kontrollierte Medizin zu überwinden. Wir haben eine Selbstverwaltung aufgebaut, unter denen die Ärzte den Mut aufbrachten, unter anderem den Sprung in die Selbständigkeit zu wagen. Das ging einher mit einer deutlichen Verschuldungsquote der Praxisinhaber.

Wir können sagen, dass wir die Umgestaltung der Medizinlandschaft Ost erfolgreich realisiert haben, obwohl die nahezu jährlichen Kostendämpfungsgesetze die wirtschaftliche Situation der Ärzte sehr belastet“, erklärte der Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Henning Friebel, im Vorfeld des Protesttages am 4. Dezember.

Jetzt greife die Große Koalition mit dem so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz massiv in die Regelungskompetenzen der bisherigen Selbstverwaltung der Heilberufe und Krankenkassen ein. „Aus dem Erleben zweier Gesundheitssysteme lehnen wir ostdeutschen Ärzte die erneute Entwicklung einer zentralistisch geregelten Medizin entschieden ab“, betonte Friebel. 

Erschwerend komme hinzu, dass für Praxisinhaber und Krankenhäuser die wirtschaftliche Ungewissheit steige. „Statt der versprochenen Stärkung eines sinnvollen Wettbewerbs und einer angemessenen Vergütung für ärztliche Leistungen wird die Unterfinanzierung zementiert und die Budgetierung durch Praxisbudgets weitergeführt“, kritisierte der Kammerpräsident.

hil