Parteien und Verbände: Weiter scharfe Kritik an der Gesundheitsreform

Berlin – Parteien und Verbände haben auch nach der Abstimmung der Gesundheitsreform im Bundesrat scharfe Kritik am so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz geübt. „Schlecht für die Kranken, schlecht für die Solidarität und schlecht für den Parlamentarismus“, so das Fazit der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werde weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer mache die Solidarität weiter einen großen Bogen.

„Nach der Reform ist vor der Reform“, hieß es aus der FDP. „Schwarz-Rot glaubt irrtümlich, dass es mit der beschlossenen Gesundheitsreform das Thema abgehakt hat. In Wirklichkeit steht die nächste Gesundheitsreform unmittelbar an“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. Die Reform werde einen massiven Beitragssatzanstieg und damit dem Anstieg der Lohnzusatzkosten bewirken. „Schon im nächsten Jahr wird Schwarz-Rot erneut ein großes Gesundheitsgesetz vorlegen, um diese Reform zu korrigieren und Leistungskürzungen nachzuholen“, so Bahr.

Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. „Die Politik spielt Roulette mit der Gesundheitsversorgung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das Gesundheitswesen wird künftig durch mehr Bürokratie, mehr Staatsmedizin und weniger Wettbewerb geprägt sein“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der gesetzlichen Krankenkassen.

„Mit seiner heutigen Entscheidung setzte der Bundesrat einen Schlusspunkt im Gewürge um ein Gesetz, das Fragen nach der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht beantwortet, sondern in unverantwortungsvoller Weise weiter verschleppt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Henning Fahrenkamp. Die große Koalition habe damit vor allem ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht, die Finanzgrundlagen für das Gesundheitswesen dauerhaft zu sichern.

PKV-Verbandschef Volker Leienbach drohte erneut mit Klagen der Privatkassen, weil das Gesetz in bestehende Versicherungsverträge eingreife. "Die Klagebereitschaft ist sehr hoch", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

hil