Patent auf menschliche Spermazellen widerrufen

München – Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat am Donnerstag ein 2011 erteiltes Patent auf menschliche Spermazellen und die Auswahl des Geschlechts von Nachkommen widerrufen. Zurückgezogen wurde auch die Anwendung des Patents für die Tierzucht. Nutznießerin wäre die britische Firma Ovasort gewesen. Das EPA gab damit einem Einspruch der patentkritischen Organisation Testbiotech statt.

„Der Mensch darf nicht zur Ware werden“, sagte Testbiotech-Sprecher Christoph Then. „Es gibt aber immer wieder Versuche, den menschlichen Körper über das Patentrecht kommerziell auszubeuten.“ Da das Patentamt an der Erteilung der Patente verdiene, sei der Anreiz gering, die ethischen Grenzen zu wahren. Die Gesetze ließen viel zu große Spielräume für Firmen, Anwälte und das Patentamt selbst, die bestehenden Verbote zu umgehen. Deswegen müsse die Politik für klare Grenzen im Patentrecht sorgen.

Testbiotech ist nach eigenen Angaben noch an einer Reihe weiterer Einsprüche beteiligt, die noch nicht verhandelt wurden. So habe die Organisation 2010 einen Einspruch gegen ein Patent der Firma Merck-Serono eingelegt, in dem die kommerzielle Verwen­dung menschlicher Eizellen beansprucht werde. Außerdem gehe Testbiotech gegen Patente auf gentechnisch veränderte Schimpansen und menschliche Gene vor.

kna