Pflegebeitragssatz: BMG warnt vor neuem Feiertag

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt, weil damit die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen würden. Staatssekretär Lutz Stroppe habe in einem Brief an seine Länderkollegen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher Feiertag „Auswirkungen auf die Beitragstragung zur Pflegeversicherung“ habe, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.

1995 war der Buß-und Bettag in allen Ländern – außer Sachsen – als arbeitsfreier Tag abgeschafft worden. Durch die Mehrarbeit der Arbeitnehmer sollte die zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber ausgeglichen werden, die durch die Beiträge zur damals neu eingeführten Pflegeversicherung entstanden war. Dieser Effekt werde nun durch die Einführung eines neuen Feiertags zunichte gemacht, so die Einschätzung des Ministeriums.

Anstieg für Arbeitnehmer erwartet

Der Staatssekretär von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat daher die betroffenen Bundesländer um „Erläuterung, wie durch Einführung eines anderen Feiertags die angestrebte dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber“ bestehen bleiben solle, zitierte die Zeitung aus dem Brief. Stroppe will darin unter anderem wissen, ob durch andere Maßnahmen „gleichwertige dauerhafte Entlastungen bei den Arbeitskosten vorgesehen“ sind. Der Staatssekretär beziffert demnach den Anstieg der anteiligen Beitragsbelastung für die betroffenen Arbeitnehmer im jeweiligen Land auf 0,5 Prozentpunkte.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte unlängst darauf hingewiesen, dass es nach Bundesrecht zwingend vorgeschrieben sei, dass im Fall eines neuen Feiertages der Pflegebeitrag für die Beschäftigten um 0,5 Prozentpunkte steigen muss. „Daran darf nicht gerüttelt werden“, hieß es vom BDA.

Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen streben gemeinsam die Einführung eines neuen Feiertags an, um ein Ungleichgewicht zu den übrigen Ländern zu beseitigen. Der Reformationstag gilt als sinnvollste Lösung. Die Landtage von Schleswig-Holstein und Hamburg machten ihn schon zum Feiertag, in Niedersachsen und Bremen steht die parlamentarische Entscheidung dazu noch aus.

afp