Pflegekammer Niedersachsen wird Ende November aufgelöst

Hannover – Der Landtag in Niedersachsen hat die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November dieses Jahres beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetz zur Abwicklung der Kammer zu, nur die Grünen votierten dagegen.

Bereits im September hatte die Landesregierung die Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer ge­troffen, nachdem bei einer allerdings schwach genutzten Online-Befragung 70,6 Prozent der Pflegekräf­te gegen den Fortbestand der Kammer gestimmt hatten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Pflegekammer nun sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufga­ben der Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Die dann noch verbleibenden Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. Die Regelung von Weiterbildun­gen wird wieder auf das Land übergehen, das laut Gesetz dazu ermächtigt wird, eine Weiterbildungs­ordnung zu erlassen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) rief nach allem Streit um die Pflege­kam­mer dazu auf, die Gräben wieder zu schließen um im Sinne der Beschäftigten einen Weg zu finden, die Situation in der Pflege zu verbessern.

97 Prozent der Mitglieder hätten ihre Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2018 und 2019 inzwischen zurück­erhalten. Unter anderem an der Erhebung der Beiträge hatte sich der Streit um die Kammer entfacht.

Die Kammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten war 2017 ins Leben gerufen worden und hatte 2018 die Arbeit aufgenommen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflicht­mitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten.

dpa