Pflegereform: Vorschläge sollen bis Jahresende vorliegen

Nürnberg – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspaket Pflege“ will bis Ende des Jahres Eckpunkte vorlegen, die in die Gesetzgebung zur Reform der Pflegeversicherung einfließen sollen. Dies sagte Katrin Staffler (CSU), Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, gestern beim Pflegeforum der AOK Bayern.

„Wir brüten über den Themen“, sagte sie. Da die Zeit dränge, habe man sich einen engen Zeitplan gesetzt, der auch eingehalten werden solle. „Es kann uns gelingen und wird uns gelingen, dass wir zum Ende des Jahres einen Vorschlag für eine große Pflegereform vorlegen können“, versicherte Staffler.

Auch wenn die Interessen in der Arbeitsgruppe unterschiedlich gelagert seien, seien die Rahmenbedingungen klar: Man brauche ein moderneres, effizienteres und selbstbestimmteres Pflegesystem, so die Pflegebevollmächtigte.

Die Pflegeleistungen müssten für alle Beteiligten fair und verständlich sein. Zusätzliche Ausgaben, die nicht demografisch bedingt seien, „wird es wohl nicht geben können“, machte sie deutlich. Die Pflegeversicherung müsse so aufgestellt werden, dass sie auch in Zukunft noch funktioniere.

Es gebe bereits ein gutes Pflegesystem in Deutschland, betonte Staffler. Dieses sei jedoch in die Jahre gekommen, hinzu kämen Belastungen durch die demografische Entwicklung und ein massiver Fachkräftemangel in der Pflege. Die Last auf den Schultern der Beitragszahler dürfe in Zukunft nicht größer werden, sagte sie. „Deshalb müssen wir das System jetzt gerecht gestalten.“

Pflegeleistungen sollen der Pflegebevollmächtigten zufolge bedarfsgerechter ausgestaltet und individuelle Entscheidungen über Leistungen ermöglicht werden. „Wenn uns das im Reformprozess gelingt, sind wir schon einen großen Schritt weiter“, so Staffler.

Ziel und auch Fokus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei es, dass Pflege möglichst effizient in der häuslichen Umgebung stattfinden könne. Dies würden sich die meisten Betroffenen so wünschen, betonte Staffler. Damit dies gelinge, müsse geschaut werden, was Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Alltag wirklich benötigten.

„Ohne professionelle Pflege wird es nicht gehen“, so die Pflegebevollmächtigte. Sie setze dort an, wo die häusliche Pflege nicht mehr ausreiche, könne aber auch in alltäglichen Situationen zur Entlastung pflegender Angehöriger beitragen und damit die stationäre Pflege verhindern oder hinauszögern.

Wichtig ist es der Pflegebevollmächtigten zufolge zudem, Angebote vor Ort und in den Kommunen auszubauen, Nachbarschaftshilfen zu stärken und Anreizmodelle für unterversorgte Regionen zu schaffen.

Auch dem Thema Prävention wies sie eine wichtige Rolle zu. Mit zielgerichteten und niedrigschwelligen Angeboten könne eine Verschlechterung der Situation bei Betroffenen eingegrenzt und Pflegegrade womöglich sogar zurückgestellt werden. Prävention könne mittelfristig helfen und das System damit entlastet werden.

Pflege digitaler gestalten

Die Digitalisierung bietet Staffler zufolge ebenfalls viele Vorteile für die Pflege und kann diese qualitativ besser machen. Datenschutzregelungen verunmöglichten derzeit aber noch den Einsatz vieler digitaler Anwendungen. Dies dürfe nicht sein, auch wenn die Risiken natürlich mit bedacht werden müssten. „Wir wären einen großen Schritt weiter, wenn die Chancen in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt würden“, sagte sie.

Welche wichtige Rolle die Digitalisierung in der Zukunft der Pflege spielen kann, machten auch andere Diskussionsteilnehmer beim Pflegeforum deutlich. Es sei ein strategisch wichtiges Ziel, mit der Digitalisierung das Pflegepersonal und pflegende Angehörige zu entlasten, betonte Irmgard Stippler, Vorständin der AOK Bayern.

Pflegende Angehörige könnten etwa von digitalen Informationsangeboten und Leistungsübersichten in Apps profitieren. Das Personal in stationären Einrichtungen könne durch den Einsatz digitaler Anwendungen mehr Zeit gewinnen. Um Erfahrungswerte zu sammeln, müsse mit Pflegeeinrichtungen gezielt zusammengearbeitet werden, sagte Stippler.

Die AOK-Vorständin betonte, dass es für die Etablierung digitaler Systeme in der Pflege wichtig sei, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen und die Rahmenbedingungen auch in der Politik weiterzuentwickeln. In der Bevölkerung sei eine hohe Sensibilität vorhanden, wenn es um Gesundheitsdaten gehe, so Stippler. Pflegekräfte und Angehörige müssten an dieser Stelle gut mitgenommen werden, damit der Mehrwert digitaler Anwendungen erkannt werde.

Im Einsatz digitaler Systeme sieht Nils Lahmann, stellvertretender Direktor der Forschungsgruppe Geriatrie an der Charité Universitätsmedizin Berlin, eine große Chance für die Dokumentation und Routinearbeiten in der Pflege.

Die Pflege müsse derzeit viel zu viel dokumentieren und fehle während dieser Zeit am Patienten, sagte er. Routinearbeiten wie die Umlagerung von Pflegebedürftigen sei für bestimmte Zeiträume zwar vorgeschrieben, aber gar nicht immer notwendig – weil sich die Patienten von selbst bewegten.

Über digitale Systeme könne dies abgebildet und das Pflegepersonal damit entlastet und unterstützt werden. Dies gelte auch für andere digitale Anwendungen, die bestimmte Körperfunktionen wie die Atmung oder die Füllung der Blase überwachen und das Personal frühzeitig informieren könnten. Eigentlich gebe es keinen Mangel an Pflegepersonal, sondern nur eine falsche Allokation, sagte Lahmann. „Wir müssen für unsere Pflege mehr Digitalisierung wagen“, betonte er.

nfs