Pharmahersteller klagen gegen europäische Abwasserrichtlinie

Berlin – Verschiedene Arzneimittelhersteller haben beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen eine erweiterte Herstellerverantwortung in der „Kommunalen Abwasserrichtlinie“ eingereicht. Die Verbände proGenerika und Pharma Deutschland unterstützen die Klagen. 

Das Prinzip der Herstellerverantwortung in der Abwasserrichtlinie sieht vor, dass Hersteller einen Großteil der Kosten übernehmen, die für den Ausbau einer vierten Reinigungsstufe in vielen deutschen Klärwerken anfallen.

„Die europäische Abwasserrichtlinie hat eklatante Mängel. Sie betreffen die Grundannahmen, die Datengrundlage, die operative Umsetzung und die Kostenabschätzung, die den Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung zugrunde liegen“, erklärte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. „Wir sehen in der Richtlinie Verstöße gegen EU-Recht und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und die Versorgung mit Humanarzneimitteln in Deutschland und Europa“, so Brakmann weiter.

Laut dem Verband proGenerika geht es bei den Rückständen im Abwasser, welche die vierte Reinigungsstufe herausfiltern soll, nicht um Produktionsabfälle der Pharmaindustrie – die Herstellung unterliege bereits strengen Umweltauflagen. Vielmehr stammten die Arzneimittelrückstände aus Ausscheidungen von Patientinnen und Patienten. Zudem filtere eine vierte Klärstufe auch Rückstände aus kommunalem Abwasser, die nicht nur aus Arzneimitteln und Kosmetika, sondern auch aus verschiedenen industriellen oder landwirtschaftlichen Quellen stammten. 

„Generika-Preise sind reguliert. Steigende Kosten können die Hersteller nicht weitergeben. Da sich die Gebühr für die vierte Klärstufe nach dem Volumen der Arzneimittel richtet, sind Generika-Hersteller, die 80 Prozent der in Deutschland benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittel bereitstellen, besonders belastet. Das wird dazu führen, dass einige Medikamente nicht mehr rentabel produziert werden können“, warnte ProGenerika.

Laut dem Verband sind die Kosten für die vierten Klärstufen immens. Laut Schätzungen des Bundesumweltamtes beläuft sich der Aufwand für Deutschland auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

„Die ‚Kommunale Abwasserrichtlinie‘ hat ein wichtiges Ziel – sauberes Wasser. Doch ohne eine kluge Finanzierungsstrategie gefährdet sie unbeabsichtigt die Medikamentenversorgung in Europa beziehungsweise Deutschland“, sagte Bork Bretthauer, Geschäftsführer von ProGenerika.

hil