PKV: Verhandlungen zur GOÄ auf gutem Weg

Berlin – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) hat erklärt, die Verhandlungen mit der Bundesärztekammer (BÄK) zur Neuordnung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) seien auf einem guten Weg. „Es gibt einen Konsens zwischen der Bundesärztekammer, dem PKV-Verband und der Beihilfe, dass die neue GOÄ auf einer betriebswirtschaftlichen Basis fußen soll“, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach heute anlässlich der Jahrestagung des PKV-Verbandes in Berlin. Dafür würden zum Beispiel die Miete, das Einkommen des Praxispersonals, die medizinischen Geräte und die ärztliche Tätigkeit an sich berücksichtigt. „Das Ergebnis dieser Bewer­tung ist offen“, so Leienbach.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betont, eine Anpassung der GOÄ sei „erforderlich, ja überfällig. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir das bei den Zahnärzten hinbekommen. Das sollte uns nun auch bei den Ärzten gelingen.“ Wenn BÄK und PKV-Verband einen abgestimmten Vorschlag vorlegten, „werden wir uns gemeinsam zügig an die Umsetzung machen“. 

Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue, meinte, man wisse, dass man der Politik innerhalb der nächsten beiden Jahren einen Vorschlag vorlegen müsse, wenn dieser noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. „Ich bin guter Dinge, dass wir es gemeinsam schaffen können“, so Laue. Die neue GOÄ hebe vor allem darauf ab, dass die behandelnde Medizin besser und die technischen Bereiche etwas schwächer bewertet werden sollen. Vom Grunde her sei die Erwartung des PKV-Verbandes dabei, dass dies kostenneutral geschehen soll.

Ärztetag fordert Bund und Länder auf, GOÄ schnellstmöglich umzusetzen
Zurzeit stimmen BÄK und PKV-Verband auf der Grundlage einer gemeinsam gefassten Rahmenvereinbarung eine Gesetzesinitiative ab. In einem gemeinsamen Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt haben der Hauptgeschäftsführer der BÄK, Bernhard Rochell, und die Vorstandsvorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG, Birgit König, erklärt, den Forderungen der PKV nach deutlichen Honorarabsenkungen stehe die Forderung der BÄK nach deutlichen Honorarzuwächsen einschließlich eines Inflationsausgleichs gegenüber. Beide Seiten hätten sich aber zugesagt, so aufeinander zuzugehen, dass die Maxime des fairen Interessenausgleichs nach § 11 Bundesärzte­ordnung erfüllt werde, also eine angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen und Schutz der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten vor Überforderung.

In einem Beschluss hat der 117. Deutsche Ärztetag vergangene Woche in Düsseldorf Bund und Ländern dazu aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen. Denn die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen „Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ“ von Bundesärztekammer und Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geschaffen worden.

Gröhe spricht sich für Erhalt von GKV und PKV aus
Zuvor hatte sich Minister Gröhe für einen Erhalt von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und PKV ausgesprochen: „Ich will klar festhalten: Das Zwei-Säulen-Prinzip im deutschen Gesundheitssystem hat sich bewährt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Systemwettbewerb einen wichtigen Beitrag für die gute medizinische Versorgung aller Versicherten in Deutschland leistet.“

Dass die PKV nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt sei, bedeute indessen nicht, dass die Situation der PKV für die nächsten drei Jahre zementiert sei. „Wir haben Sie gut im Blick und sehen auch den Reformbedarf“, so Gröhe. Er könne nicht verhehlen, dass er regelmäßig Beschwerden von PKV-Versicherten erhalte, die sich durch gestiegene Prämien überfordert fühlten. Ein Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens werde den Versicherten nicht überall leicht gemacht. „Vor allem ältere Versicherte mit kleiner Rente scheinen hiervon betroffen zu sein. Das ist problematisch“, sagte Gröhe.

Er rief die Unternehmen der privaten Krankenversicherung dazu auf, stärker auf Qualität und weniger auf billige Tarife zu setzen: „Mit billigen Einstiegstarifen tun sie sich selbst keinen Gefallen. Damit locken Sie Personen an, die in der GKV besser aufgehoben wären. Eine stärkere Konzentration auf Qualität und Service ist langfristig eine bessere Perspektive, und ich freue mich, dass sich viele PKV-Unternehmen auch in diese Richtung orientieren.“

PKV: Reformprozess ist in vollem Gange
Laue versicherte, der Reformprozess innerhalb der PKV sei in vollem Gange, zum Beispiel im Bereich des Wechselrechtes und der Basistarife. Dass es in den vergangenen beiden Jahren einen leichten Rückgang bei den Vollversicherungen gegeben habe, erklärte der Vorsitzende des PKV-Verbandes mit den besonderen Umständen, die in diesen Jahren geherrscht hätten.

Zum Beispiel habe die Einführung der Unisex-Tarife dazu geführt, dass die Anzahl der Versicherungen gesunken seien. Zu Buche geschlagen seien auch die doppelten Abiturjahrgänge. Denn jedes Jahr verliere die PKV 30.000 bis 40.000 bei ihren Eltern mitversicherte Jugendliche nach dem Abitur an die GKV. Bei einem doppelten Abiturjahrgang sei dies besonders auffällig.

Den im Jahr 2012 eingeführten „Pflege-Bahr“ bezeichnete Laue als großen Erfolg. So seien im Jahr 2013 354.400 Verträge abgeschlossen worden. In den ersten zehn Jahren nach Gründung der freiwilligen privaten Pflegeversicherung seien es in den Jahren 1984 bis 1994 hingegen lediglich 320.000 Verträge gewesen. „Das zeigt, welche enorme Dynamik das neue Förder-Angebot geschaffen hat“, so Laue.

Den im Rahmen der Pflegereform geplanten Aufbau eines kapitalgedeckten Pflegevor­sorge­fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kritisierte Laue hingegen. Zwar spiegele er die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung nicht zukunftsfest sei. Das Finanzierungsproblem löse er dennoch nicht. Denn zum einen reichten die 1,2 Milliarden Euro für die 70 Millionen GKV-Versicherten nicht aus.

Die private Pflegepflichtversicherung mit ihren neun Millionen Versicherten komme zum Vergleich auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Politik die Kapitalreserve zweckentfremde. „Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung“, so Laue. Deshalb plädiere die PKV dafür, die Kapitaldeckung ausschließlich in privater Hand zu organisieren.

fos