Platter Vorwurf

„Ärzte kämpfen an der Seite der Koalition“. Das verbreitete die Deutsche Presseagentur vom 116. Deutschen Ärztetag in Hannover. Ergreift die verfasste Ärzteschaft im Wahlkampf Partei für Schwarz-Gelb, weil sie die Bürgerversicherung mehrheitlich ablehnt? Das ist doch allzu platt. Die Reformskizze zur Einnahmenseite der Krankenversicherung, die der Ärztetag mit großer Mehrheit befürwortet hat, lohnt eine genauere Betrachtung.

Es geht doch nicht darum, welches Element in welchem Parteiprogramm steht. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Einnahmenseite der Krankenversicherung verlässlich, generationengerecht, demografiefest und sozial gerecht ausgestaltet wird. Ein einkommensunabhängiger Beitrag der Versicherten, wie ihn die BÄK vorschlägt, kann eine verlässliche Basis bilden. Denn dieser stützt sich nicht wie die GKV heute allein auf das Arbeitseinkommen.

Eine unsoziale Kopfpauschale sei das, schimpfen Kritiker. Dabei vergessen sie, dass Ökonomen schon seit langem fordern, die Solidarität der Einkommensstarken mit den Einkommensschwachen, die heute in der GKV eingebaut ist, in das Steuersystem zu verlagern. Denn die heutige Umverteilung innerhalb der GKV sei nicht transparent und nicht zielgenau.   

Dem trägt das BÄK-Modell mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln Rechnung. Der wäre sozial gerecht, sofern das Geld aus der progressiven Einkommensteuer stammt. Eine andere Frage ist, ob die nötigen Gelder vom Staat auch bereitgestellt werden.

Das gilt ebenso für den Vorschlag, für alle in Deutschland geborenen Kinder ein Gesundheitssparkonto aufzubauen, auch aus Steuermitteln. Damit soll die gesetzliche Krankenversicherung durch ein Element der Kapitaldeckung besser auf den demografischen Wandel vorbereitet werden. Und das wäre ein echter Fortschritt.