Private Krankenversicherung soll sich an Kosten für Nutzenbewertung beteiligen

Berlin – Die Private Krankenversicherung (PKV) soll sich nach Plänen der Koalition an den Kosten für die Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln beteiligen. Darauf hätten sich Union und FDP heute geeinigt, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Versicherer sollten etwa zehn Prozent der Aufwendungen übernehmen, die bei den Krankenkassen, beim Gemeinsamen Bundesausschuss und beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) anfallen.

„Wer profitiert, soll auch zahlen“, hieß es in den Kreisen weiter. Denn nach Plänen der Koalition soll auch die PKV künftig Nutznießer der Sparbemühungen und Preisverhandlungen der gesetzlichen Kassen sein.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hatte zuvor angekündigt, dass er auch bei Impfstoffen neue Kostenbremsen plant. „Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem europäischen Niveau“, sagte der FDP-Politiker der Bild-Zeitung. „Das ist nicht einzusehen.“ Er werde nun einen europäischen Durchschnittspreis errechnen lassen, der die Preisgrundlage sein soll.

„Wir wollen, dass die Krankenkassen im Jahr bis zu 300 Millionen Euro weniger für Impfstoffe ausgeben müssen“, sagte Rösler. „Diese enorme Entlastung kommt den Versicherten zugute.“

Rösler hatte sich vergangene Woche gegen Vorwürfe wehren müssen, dass er Vorschläge der Pharmaindustrie direkt in sein Arzneimittelspargesetz übernommen habe. Beobachter vermuten, dass er deshalb hartes Durchgreifen signalisieren möchte.

„Auch wenn die Pharmaindustrie, wie in vielen Regionen, ein wichtiger Wirtschaftszweig ist: Das Gesundheitssystem hat kein Geld zu verschenken“, sagte er. „Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das Geld der Krankenversicherten effizient eingesetzt wird. Das ist der Maßstab, nach dem sich auch die Pharmaindustrie zu richten hat.“

dapd