Private Pflegeanbieter klagen über zu viel Regulierung

Berlin – Angesichts steigender Kosten für Plätze in Pflegeheimen dringen private Pflegeanbieter auf mehr Gestaltungsspielraum. Andernfalls drohten die Eigenanteile für einen Heimplatz im „Pflegekartell aus Kassen und Kommunen“ noch weiter in die Höhe zu schießen.

„Zentralplanung statt privater Initiative – die kommunale Pflegeplanung ist der Totengräber der privaten Pflegeunternehmen und der letzte Sargnagel für die Versorgungssicherheit“, klagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, heute in Berlin.

In einem Appell dringt der Verband der privaten Pflegeunternehmen auf die Abschaffung „realitätsferner Personalvorgaben und Quoten“. Jede Einrichtung solle nur einmal im Jahr geprüft werden; hierzu sollten auch digitale Dokumente und Akten zugelassen sein.

Strafzinsen für säumige Kostenträger seien zudem der falsche Ansatz. Der Bund müsse in der Pflege die Entscheidungshoheit übernehmen. Derzeit führe die Länderkompetenz nur zu Chaos und mehr Bürokratie.

Weiter fordern die Arbeitgeber, dass Personalkosten vollumfänglich übernommen werden müssten, auch Vermittlungskosten für Pflegepersonal aus dem Ausland. Die Pflegeunternehmen müssten auskömmliche Erträge erwirtschaften, um auch wieder investieren zu können.

Zuletzt dürfe Pflege für keinen Pflegebedürftigen zur Armutsfalle werden. Daher müsste die sogenannte Hilfe zur Pflege unbürokratisch und schnell – binnen sechs Wochen – ausgezahlt werden.

kna