Prozess um Abrechnungsbetrug an DRK-Kliniken vorläufig eingestellt

Berlin – Der großangelegte Prozess um den mutmaßlichen Betrugsskandal an Berliner DRK-Kliniken ist gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Das Landgericht ord­ne­te heute an, dass die Angeklagten – zwei Geschäftsführer und zwei Ärzte – zwischen 7.000 und 20.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen müssen, wie eine Ge­richts­­sprecherin mitteilte. Erst wenn das Geld eingegangen ist, könne das Verfahren end­gültig beendet werden.

Angeklagt war bandenmäßiger Betrug in 358 Fällen. In ambulanten Versorgungszentren sollen von 2004 bis Juli 2010 Leistungen von fast 14 Millionen Euro gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu Unrecht abgerechnet worden sein.

Zwar seien die Quartalsabrechnungen als gewerbsmäßiger Betrug zu werten, so das Landgericht. Doch für den Bandenvorwurf hätten sich im Prozess, der Anfang April be­gann, keine Anhaltspunkte ergeben. Eine Bande müsse mindestens drei Teilnehmer haben. Dies habe sich nicht nachweisen lassen.

Bei einer Verurteilung wäre laut Gericht nur gewerbsmäßiger Betrug in Frage ge­kommen. Hier wären einige Taten aber schon verjährt. Zudem habe das Gericht die Ver­zögerung des Verfahrens berücksichtigen müssen. Anklage war schon im Februar 2012 erhoben worden. Auch sei an die Kassenärztliche Vereinigung Schadenersatz gezahlt worden.

dpa