Regierung sieht Schockfotos auf Zigarettenpackungen skeptisch

Berlin – Rauchern in Deutschland bleiben auf Zigarettenschachteln Schockfotos wie Raucherlungen, Mundkrebs oder kaputte Zähne vorerst erspart. In der Bundesregierung wollen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erst die Wirksamkeit solcher drastischen Warnhinweise nachgewiesen bekommen. Größere Warnhinweise und Schockbilder könnten in Betracht kommen, wenn diese Maßnahmen wirklich geeignet seien, die Zahl der Raucher in Europa weiter zu verringern, erklärte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Sonntag in Berlin.

„Bisher sind diese Maßnahmen umstritten“, sagte der Sprecher. „Deshalb sei es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Allerdings stehe fest, dass Zigaretten gesundheitsgefährdende Produkte seien. „Und wir stehen zu dem Ziel, den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden, die durch Tabakkonsum verursacht werden, zu verstärken“, erklärte Sprecher Holger Eichele.

Aus Sicht des Verbraucherschutzes sei die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie grundsätzlich zu begrüßen. Derzeit würden der am 19. Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Revision der Richtlinie geprüft und die konkreten Vorschläge bewertet. Ziel der Bundesregierung sei es, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Diskutiert werde über ein Paket zahlreicher Maßnahmen. „Noch gibt es hier bei den einzelnen Punkten keine Vorfestlegungen“, erklärte Eichele.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Haltung Aigners. „Diese Verbraucherministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht“, sagte Künast der Märkischen Allgemeinen vom Montag. Es gehe um den Schutz vor allem Jugendlicher, aber Aigner trage lieber die Interessen der Tabaklobby nach Brüssel. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte die Grünen-Politikerin.  Es würden klare bildliche Warnhinweise gebraucht. „Jugendliche müssen sehen können, was Rauchen anrichten kann“, sagte die Grünen-Politikerin.

dapd/afp