Regierung will pflegende Angehörige besser stellen

Passau – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Familienmitglieder pflegende Angehörige einem Zeitungsbericht zufolge deutlich besser stellen. Für die Angehörigen sollten künftig höhere Rentenbeiträge gezahlt werden, berichtete die Passauer Neue Presse vom Samstag unter Berufung auf Gröhes Vorlage für das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll. Darüber hinaus ist demnach für die pflegenden Angehörigen eine umfassende Absicherung in der Arbeitslosenversicherung geplant.

Künftig soll die Pflegeversicherung demnach Rentenbeiträge für Angehörige zahlen, die ein Familienmitglied mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, pflegen. Bedingung ist den Plänen Gröhes zufolge, dass der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad Zwei hat.

Die Höhe der Rentenbeiträge, die von der Pflegeversicherung gezahlt werden, soll sich dem Bericht zufolge nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit richtet. Bei Pflegegrad Fünf sollen es laut Entwurf bis zu 100 Prozent der Bezugsgröße sein, auf die der Beiträge entrichtet werden. Aktuell beträgt dieser Wert 2.835 Euro pro Monat in den alten Bundesländern beziehungsweise 2.415 Euro in den neuen Ländern.

In der Arbeitslosenversicherung soll eine umfassende Versicherungspflicht für pflegende Angehörige eingeführt werden. Bisher wurden für sie längstens für sechs Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt, nun kann es auch darüber hinausgehen.

Damit werde der Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Pflegetätigkeit erheblich gestärkt, heißt es laut "Passauer Neuen Presse" in der Vorlage des Bundesgesundheitsministers. Die Pflegekassen werden demnach zudem verpflichtet, spezielle Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige anzubieten.

afp