Renten und Sozialleistungen sollen in Frankreich eingefroren werden

Paris – Zur Bekämpfung des Staatsdefizits sollen in Frankreich die Renten und die meisten Sozialleistungen eingefroren werden. Der neue Premierminister Manuel Valls gab am Mittwoch Einzelheiten zum 50-Milliarden-Euro-Sparplan der sozialistischen Regierung bekannt und sprach von „gerechten", weil „gleichmäßig verteilten" Sparanstrengungen. Die geplanten Maßnahmen, die auch die Gehälter von Beamten treffen, stießen in den eigenen Reihen aber auf teils heftige Kritik.

Valls bezifferte die Sparanstrengungen von 2015 bis 2017 auf 18 Milliarden Euro für den Staat, 21 Milliarden Euro für die Sozialversicherung und elf Milliarden Euro für die Gebietskörperschaften. Staatschef François Hollande hatte bereits zuvor Einsparungen von insgesamt 50 Milliarden Euro angekündigt.

Mit den Maßnahmen will die sozialistische Regierung das Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Zudem sollen die Einsparungen Milliardenerleichterungen für die Wirtschaft ermöglichen, die im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Allein zehn Milliarden Euro Einsparungen entfallen auf die Krankenkasse. So sollen die ambulante Chirurgie ausgebaut, Krankenhausaufenthalte verkürzt und preisgünstigere Medikamente verordnet werden, wie Valls nach einer Kabinettssitzung sagte.

Bei den anderen Sozialausgaben sollen unter anderem 3,3 Milliarden Euro durch einen Verzicht für ein Jahr auf die Inflationsanpassung bei Rentenzahlungen gespart werden. Die Mindestrenten sollen davon ausgenommen sein. Auch bei Sozialleistungen im Wohnbereich, bei Familie und Berufsunfähigkeit soll es bis Oktober 2015 keine Anpassung geben, wodurch weitere 700 Millionen zusammenkommen sollen. Auch hier sollen Mindestleistungen nicht betroffen sein. Bereits beschlossene Erhöhungen etwa für die soziale Mindestsicherung - eine Art Sozialhilfe - werden um ein Jahr verschoben.

Bei zahlreichen sozialistischen Abgeordneten stießen die Pläne des Regierungschefs auf Unmut. „Wir waren 150 Abgeordnete, und es herrschte eine Totenstille, als wir diese Ankündigungen angehört haben", sagte der Parlamentarier Christian Paul. Die Abgeordneten seien angesichts der in dieser Form „inakzeptablen" Ankündigungen regelrecht „niedergeschmettert" gewesen.

afp