Republikaner verabschieden neues Programm mit abgeschwächter Position zu Schwangerschaftsabbrüchen

Washington – Die Delegierten der US-Republikaner haben gestern ein Programm verabschiedet, das die Positionen der Partei zu Schwangerschaftsabbrüchen und der gleichgeschlechtlichen Ehe abschwächt.

Das Programm mit dem Titel „America First: A Return to Common Sense“ (Amerika zuerst: eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand) wurde auf dem Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin vorge­stellt, auf dem Trump offiziell zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten nominiert wurde.

Insbesondere wird auf die Forderung von Abtreibungsgegnern nach einem nationalen Abtreibungsverbot ver­zichtet. Stattdessen wird Trumps Position übernommen, die Frage den einzelnen Bundesstaaten zu überlas­sen. Zudem wird auf einen Verweis auf die „traditionelle Ehe“ zwischen einem Mann und einer Frau verzichtet.

Das Programm spiegelt Trumps harte Haltung zur Einwanderung wider. Darin heißt es, die Grenze solle ge­schlossen und die „Migranteninvasion“ gestoppt werden. Zudem solle die „größte Abschiebeoperation“ in der US-Geschichte vorgenommen werden.

Bei der Wirtschaft sollen Regulierungen abgebaut, Steuern gesenkt und die Inflation „beendet“ werden. Au­ßerdem sollten die USA zum dominierenden Energieproduzenten gemacht werden. Mit Blick auf die Außen­politik heißt es unter anderem, der Frieden in Europa und im Nahen Osten solle wiederhergestellt werden.

Die Republikaner würden sicherstellen, dass das US-Militär das modernste und schlagkräftigste der Welt sei, heißt es in dem Programm. „Die Republikaner werden Bündnisse stärken, indem sie sicherstellen, dass unsere Verbündeten ihren Verpflichtungen nachkommen und in unsere gemeinsame Verteidigung investieren“, heißt es offenbar in Bezug auf die Nato weiter.

Gestern hatte der Parteitag der Republikaner in Milwaukee begonnen. Dabei nominierten die Delegierten Trump offiziell als Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahl im November.

afp