Politik

Rheinland-Pfalz: Ministerin will MDK überprüfen

  • Freitag, 18. November 2016

Mainz – Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat angesichts von Personalquerelen eine unabhängige Prüfung beim Medizini­schen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angekündigt.

Dies umfasse die Frage nach Personalstellen, Personalkosten und Unregelmäßigkeiten durch Mitarbeiter sowie die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, sagte sie ges­tern im Landtag in Mainz. Die Prüfung solle im Januar 2017 beginnen. Sie betonte, die Lan­desregierung sei nicht in Personalangelegenheiten des MDK involviert. Der Dienst berät die Kassen in Versorgungsfragen und erstellt Gutachten über Fälle.

Um die Kündigung des früheren MDK-Geschäftsführers schwelt ein Rechtsstreit. Das Land­gericht Mainz hatte seine Kündigung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Der Medizinische Dienst ging danach in Berufung. Er hält seinem Ex-Chef Pflichtver­letzun­gen und zu hohe frühere Bezüge vor.

dpa

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