Richtlinienvorschlag zur Patienteninformation weiterhin in der Kritik

Brüssel – Eine Allianz von Verbraucherschützern, Patientenorganisationen sowie Vertretern der europäischen Ärzteschaft und der Sozialversicherungen begrüßt die kritische Haltung der EU-Gesundheitsminister zur vorgeschlagenen EU-Richtlinie zur Patienteninformation. Auf ihrem Treffen Anfang des Monats in Luxemburg hatten die Regierungsvertreter moniert, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag nicht ausreicht, um die Umgehung des Verbots der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verhindern.

Zwar sehen die Minister grundsätzlichen Handlungsbedarf, um die Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Öffentlichkeit zu verbessern. Der Richtlinienvorschlag treffe jedoch keine ausreichend klare Unterscheidung zwischen zulässiger „Information“ und verbotener „Werbung“. Ferner fürchten zahlreiche Mitgliedstaaten, dass der Richtlinienvorschlag zu übermäßiger Bürokratie führen könnte.
 

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert der Zusammenschluss von Ärztevertretern, Patientenorganisationen, Verbraucherschützern und Sozialversicherungen die Kommission dazu auf, eine neue Strategie zur Verbesserung der Patienteninformation zu entwickeln. Diese solle in erster Linie darauf abzielen, die Lesbarkeit von Arzneimittelverpackungen und Beipackzetteln zu erhöhen und die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten über Arzneimittelverordnungen zu verbessern.

Auch sollten nationale Behörde dazu ermutigt werden, der Öffentlichkeit nachvollziehbare Informationen über die Wirksamkeit und Sicherheit von Therapieoptionen zur Verfügung zu stellen.

Eine abschließende Entscheidung über den Richtlinienvorschlag der Kommission ist noch nicht gefallen. Das Europäische Parlament, das über die Vorlage mit zu entscheiden hat, wird sich voraussichtlich im Herbst erstmals offiziell mit den Vorschlägen der Kommission befassen. Danach ist erneut der Ministerrat am Zuge.

ps