Behinderte beenden Protestaktion im polnischen Parlament

Warschau – Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützer haben gestern ihre Protestaktion im polnischen Parlament nach 40 Tagen beendet. Sie hatten unter anderem für einen monatlichen Pflegezuschuss in Höhe von 500 Zloty (120 Euro) und eine Erhöhung der Sozialrente für Behinderte gekämpft. Die Regierung lehnte dies mit der Begründung ab, der Haushalt gebe das nicht her.

„Wir brechen unseren Protest im Parlament ab. Wir machen uns Sorgen um das Wohler­gehen unserer Kinder. Wir sind von allem abgeschnitten“, sagte Iwona Hartwich im polnischen Nachrichtensender TVN24. Sie hatte mit ihrem 23-jährigen behinderten Sohn Tag und Nacht in einem Flur des Sejm kampiert.

Doch am Wochenende blockierten die Behörden den Gang, sodass die Demonstranten nur noch Zugang zu einer Toilette hatten. Währenddessen fand in einem anderen Teil des Parlamentsgebäudes die Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung der NATO-Militärallianz statt.

Lech Walesa, der ehemalige Staatschef und Friedensnobelpreisträger des Jahres 1983, hatte den Demonstranten einen Besuch abgestattet und ihre Forderungen unterstützt. Auch ranghohe Mitglieder der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begaben sich zu den Parlamentsbesetzern, ohne dass sich eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen ergab.

afp