Britische Regierung lenkt bei umstrittenem Sozialgesetz ein

London – Mit einer bemerkenswerten Kehrtwende scheint der britische Premierminister Keir Starmer eine Regierungskrise gerade noch abgewendet zu haben.

Die Regierung machte im Streit um ein Gesetzesvorhaben, das die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten regelt, in der Nacht deutliche Zugeständnisse an die Kritiker in den eigenen Reihen.

Zu einer „Rebellion“, wie die Nachrichtenagentur PA schrieb, dürfte es nun in Starmers sozialdemokratischen Labour-Partei nicht mehr kommen.

Ohne die Zugeständnisse hätte dem Premier am kommenden Dienstag bei der Abstimmung über das Gesetz im Unterhaus trotz großer Regierungsmehrheit eine bittere Niederlage gedroht. 120 Labour-Abgeordnete hatten sich hinter einen Änderungsantrag gestellt, der das Gesetzesvorhaben zu Fall bringen sollte.

Der „Universal Credit and Personal Independence Payment Bill“ soll den Zugang zu staatlichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten erschweren. Die Regierung will damit mehr Menschen dazu bringen, wieder zu arbeiten und bis zu fünf Milliarden Pfund (knapp 5,9 Milliarden Euro) einsparen.

Die in der Nacht zur Friedensstiftung vorgebrachte Änderung sieht vor, dass es nur um künftige Antragstellerinnen und Antragsteller geht. Bisherige Leistungsempfänger erhalten Bestandsschutz.

Kritiker hatten befürchtet, dass durch den ursprünglichen Gesetzesvorschlag Zehntausende Menschen, darunter viele Behinderte und Kinder, in Armut abrutschen könnten. Der Regierung wurde vorgeworfen, die Auswirkungen der Reform nicht ausreichend mit den Betroffenen diskutiert zu haben.

Für Starmer ist es bereits das zweite sozialpolitische Reformvorhaben, mit dem er in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Eine geplante Kürzung von Heizkostenzuschüssen für Rentner musste er bereits teilweise zurücknehmen.

dpa